Brüssel drängt auf Euro-Bonds

Die EU-Kommission legt heute einen seit langem umstrittenen Vorschlag zur Lösung der Schuldenkrise vor. Euro-Bonds, also gemeinsame Anleihen der Euroländer, sollen die Finanzmärkte beruhigen. Vor allem Deutschland ist gegen diese Vergemeinschaftung der Schulden. EU-Kommissionspräsident Barroso spricht deshalb auch von "Stabilitätsanleihen".

Morgenjournal, 23.11.2011

Aus Brüssel berichtet

"Wir werden das vorantreiben"

Für die einen sind sie ein Heilmittel für alle Übel der Eurokrise, für die anderen der Freibrief zum Schuldenmachen: Anleihen, die von den Euroländern gemeinsam ausgegeben werden und die damit die hohen Zinsaufschläge mindern sollten, die bereits mehrere Länder an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht haben. Die EU-Kommission bemüht sich mit ihren Vorschlägen zumindest, die Extrempositionen auf den Boden der Realität zu holen. Und Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso rührt seit einigen Tagen die Werbetrommel dafür: "Wenn es ausreichend Integration und Disziplin gibt, dann sollten wir auch gemeinsame Anleihen - Stabilitätsanleihen - haben. Und das werden wir vorantreiben."

Keine rasche Maßnahme

"Stabilitätsanleihen" nennt die Kommission die Euro-Bonds. Drei Vorschläge hat sie zur vollkommenen oder teilweisen Übernahme der Schulden der Euroländer parat. Die langfristig nicht tragbaren Zinsaufschläge auf Staatsanleihen von Italien oder Spanien würden damit sinken. Für andere Länder wie Deutschland oder Österreich würde es wohl teurer. Weiterer Haken dabei: Vergemeinschaftung der Schulden würde umfangreiche Vertragsänderungen voraussetzen. Das würde dauern, merkt die Kommission in ihrem Entwurf an, und ist damit als schnelle Krisenfeuerwehr für die derzeitigen Probleme nicht geeignet.

Schnell könnten laut Kommission nur gemeinsame Anleihen ohne gemeinsame Haftung gehen. Diese Eurobonds sollten mit besonderen Garantien unterlegt werden. Ob sie geeignet sind, die überhöhten Zinsen der Schuldnerstaaten zu senken und dauerhaft Stabilität auf den Märkten zu schaffen - da scheint sich die Kommission selbst nicht ganz sicher zu sein.

Strenge Budgetkontrolle

Und dabei ist der Widerstand ohnehin vorprogrammiert. Vor allem Deutschland ist gegen Euro-Bonds. Mit der Vergemeinschaftung von Schulden würde für Defizitsünder der Sparzwang wegfallen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ihre Ablehnung gestern noch einmal bekräftigt. EU-Kommissionspräsident Barroso hat aber einen Köder für die Euro-Bond-Gegner. Strenge Budgetüberwachung, auf die vor allem auch die deutsche Bundeskanzlerin drängt: "Budgetdisziplin ist zentral für die Glaubwürdigkeit der Eurozone und unserer Maßnahmen. Und wenn sich jemand nicht daran hält, kann es in manchen Fällen auch Sanktionen geben." Hartes Durchgreifen gegen Defizitsünder verspricht der EU-Kommissionspräsident - damit aus seinen Euro-Bonds tatsächlich Stabilitätsanleihen werden.