Stand der Debatte
Drei Varianten von Euro-Bonds
Euro-Bonds sollen die Rückzahlung der Staatsschulden aller Euro-Mitglieder zu einheitlichen Zinsen garantieren. Doch dabei gibt es Gewinner und Verlierer. Und beim Geld hört bekanntlich die Freundschaft auf. Ob die Euro-Bonds kommen ist die eine Frage - wie sie aussehen könnten, die andere. Drei Varianten werden derzeit diskutiert.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 25.11.2011
Variante eins: "Alle zahlen für alle"
Bei der umfassendsten Variante geben alle der momentan 17 Euro-Staaten nur noch eine gemeinsame Anleihe heraus, die die Investoren dann kaufen können. Nationale Papiere würden komplett ersetzt. Die Währungszone steht damit als Ganzes für die Schulden der Länder gerade, das Kreditrisiko ist gebündelt. Eine eigene Stelle - nennen wir sie Europäische Schuldenagentur - verkauft diese Eurobonds. Sie kümmert sich für die Staaten auch um die Einnahmen und Ausgaben, verteilt also Geld und treibt Zinsen ein. Unabhängig vom eigenen Anteil an den Verbindlichkeiten müssen die Länder bei dieser Variante auch für Staaten einspringen, die ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen können.
Der Vorteil?
Das Vertrauen in Staaten mit höchster Bonität wie Deutschland, die Niederlande oder Österreich soll die Skepsis der Gläubiger gegenüber den anderen Ländern ausgleichen. Die Anleihen wären deshalb wohl sehr gefragt - auch weil der größte Bondmarkt der Welt entstehen würde. Der Spardruck auf die Krisenländer könnte angesichts geringerer Zinsen sinken. dank der starken Partner bekommen sie günstiger Geld. Die Gläubiger haben nur ein geringes Risiko.
Das Problem des Modells
Die Ratingagenturen stufen die derzeit kreditwürdigsten Länder - etwa Österreich - risikoreicher ein, weil sie in Zeit und Höhe unbegrenzt für die Schulden der anderen geradestehen. Ein Triple A wäre somit einmal für alle vom Tisch. Im Grunde kann jedes Land auf Kosten der anderen Geld aufnehmen und ausgeben ohne auf einen ordentlich geführten Haushalt zu achten. Daher braucht es Regeln, um Budgetsünder zu disziplinieren und die Kredite gerecht aufzuteilen. Dazu braucht es wiederum umfassende Vertragsänderungen. Das würde viel Zeit in Anspruch nehmen - für eine schnelle Lösung taugt dieses Modell also nicht.
Variante 2 - zahlen für alle, aber nur einen Teil
Bei der zweiten Variante sind die Haftungsrisiken begrenzt. Die Summe der Kredite, die mit gemeinsamen Anleihen finanziert sind, soll an die Haushaltsdisziplin und/oder eine Obergrenze geknüpft sein - etwa 60 Prozent der Wirtschaftsleistung, was ohnehin der Grenze des 20 Jahre alten Stabilitätspakts entsprechen würde. Die Staaten würden nach dieser Variante also auch selbst Anleihen emittieren, wenn sie mehr Geld brauchen. Die günstigen Bonds sollen gleichsam aus der Gemeinschaftskasse kommen, die zusätzlichen dann teureren Mittel holt sich jedes Land zu unterschiedlichen Zinsen auf dem freien Markt.
Der Vorteil
Nur Staaten, die sich an die Defizit- und Schuldenregeln halten, sollen von den Vorteilen der gemeinsamen Anleihen in vollem Umfang profitieren können. Das würde, so die Hoffnung, auch die Kreditwürdigkeit der Stabilitätsbonds erhöhen - ebenso die Haushaltsdisziplin der Partnerländer.
Der Nachteil
Weil auch hier alle Euro-Länder voll für die Schulden haften, müssten die europäischen Verträge geändert werden. Die Bonds wären damit zunächst nur ein Signal an die Märkte, dass Europa beim Schuldenmachen enger zusammenrückt. Bis die Variante Realität ist würde es also ebenso wie bei Variante eins Jahre dauern.
Variante 3 - jeder zahlt für sich
Diese Variante setzt auf mehr Eigenverantwortung der Länder - ist also am nächsten zur momentanen rein nationalen Anleihepraxis. Für einen Teil der Schulden übernimmt jedes Land einen fixen Teil - je größer ein Partner desto mehr Anteil, wie jetzt schon bei der Europäischen Zentralbank oder am Rettungsfonds.
Der Vorteil
Der große Vorteil des Modells liegt darin, dass die EU-Verträge bleiben können wie sie sind. Das Modell könnte also rasch umgesetzt werden. Was dagegenspricht: Die Länder würden sich damit weiterhin dem Urteil der Ratingagenturen und der Finanzmärkte unterziehen müssen. Die Zinserleichterung hielte sich wohl in sehr engen Grenzen, weil weiterhin viele Einzelspieler unterwegs sind. Aber auch da würden sich die mit hoher Bonität in einem Team mit weniger kreditwürdigen wiederfinden. Nur wenige Länder würden weiterhin als ausfallrisikoarm durchgehen. Und diese würden sich wohl nicht über die Gemeinschaftskasse Geld leihen, weil sie mehr zahlen müssten.
