Barroso-Vorschlag sei aber nicht ausreichend
Fekter hält Euro-Bonds für diskutabel
Diskutieren will Österreichs Finanzministerin Maria Fekter von der ÖVP über Euro-Bonds schon, aber der Vorschlag der EU-Kommission sei keinesfalls ausreichend. Auf dieser Basis könne sie gemeinsamen Anleihen der Euro-Länder nicht zustimmen, so Fekter. Sie meint, dass sonst auf Österreich um ein Drittel höhere Zinszahlungen zukämen.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 23.11.2011
Durchgriffrechte fehlen für Fekter
Der Vorschlag der EU-Kommission für sogenannte Stabilitätsanleihen bleibe weit hinter dem zurück, was die Regierungschefs gefordert hätten. Nämlich Haushaltsdisziplin in allen Euro-Ländern mit Durchgriffsrechten bei Verstößen. Deshalb sage sie nein, so Finanzministerin Maria Fekter: "Was Barroso vorgeschlagen hat, kann Österreich nicht unterstützen, weil das schlagartig mehr Zinsen bedeuten würde, das wäre um ein Drittel höher, als was wir derzeit bezahlen. Also wenn wir jetzt neun Milliarden haben, würden wir nachher zwölf Milliarden Zinsen zahlen. Das würde unser Budget heillos überfordern und das will ich nicht."
Bedingungen für ein Ja
Voraussetzung für die Zustimmung zu Euro-Bonds sei, dass Österreich Einfluss darauf habe, was die anderen Euro-Staaten tun: "Solange wir nicht Einfluss darauf nehmen können, was die Griechen tun, was die Italiener tun, solange bin ich nicht bereit, unsere gute Bonität aufzugeben." Und positiv formuliert wären das die Bedingungen Österreichs für ein Ja zu gemeinsam Anleihen im Euro-Raum: "Haushaltsdisziplin in allen Ländern, Einhaltung der Maastricht-Kriterien in allen Ländern, also auch in Österreich, und dazu einen Sanktionsmechanismus, der greift, dass es nicht mehr zu Schuldensünden kommt." Österreich mache mit der geplanten Schuldenbremse, die schon im Dezember im Parlament beschlossen werden soll, diesbezüglich sehr gewissenhaft seine Hausaufgaben, so Fekter.
