Deutschland kämpft gegen Euro-Bonds

8. April 2017, 21:58

Wenig Zinsen für Anleihen

Auch das deutsche Bundesbudget, über das am Mittwoch in Berlin beraten wird, ist ein defizitäres, aber mit Zahlen, die den Investoren noch einigermaßen tolerabel anmuten. Es ist ein Bundeshaushalt, der voll ist mit Problemen. Mit Problemen allerdings, die andere Staaten gerne hätten. Im EU- weiten Vergleich steht Deutschland relativ gut da. Relativ ist das Wort, das über vieles entscheidet in diesen Tagen, denn derzeit tragen die internationalen Investoren denen ihr Geld bereitwillig nach, die relativ gesehen noch am besten dastehen. Daher zahlt Deutschland sehr wenig Zinsen für seine Anleihen, obwohl sein Schuldenberg auch jenseits der Grenze jener strengen Kriterien liegt, die für den Euro eigentlich seit seiner Gründung gelten und die, das erwähnt auch die Bundeskanzlerin gerne, seit seinem Bestehen schon 60mal gebrochen wurden.

Merkel weist Vorschlag der Kommission zurück

Bundeskanzlerin Angela Merkel geht in ihrer Budgetrede schon ziemlich deutlich auf die zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht offiziell gemachten Vorschläge aus Brüssel ein. Zum Thema Euro-Bonds, als gemeinsame Anleihen der Euro-Staaten, kommt von der Kanzlerin eine ziemlich unverblümte Zurückweisung: "Ich halte es für außerordentlich unpassend, dass die Kommission heute Euro-Bonds vorschlägt. Die kommunikative Wirkung wird sein: Durch Vergemeinschaftung der Schulden könnten wir aus den Mängeln der Struktur der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion hinaus kommen. Und genau das wird nicht klappen." Dass sich an den europäischen Spielregeln etwas ändern sollte, findet allerdings auch die Kanzlerin, Vertragsänderungen im europäischen Zusammenwirken seien nötig.

Harte Kritik von Opposition

Die Budgetdebatte im Bundestag ist traditionell die Gelegenheit für die Opposition, mit der Regierung abzurechnen. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel tut es mit Vehemenz, wirft der Kanzlerin vor, sie hätte zuerst zu lange gezögert und würde jetzt in Kauf nehmen, dass der Rest Europas immer misstrauischer auf Deutschland blickt. Was die Gemeinschaftsanleihen, die Eurobonds betrifft, so wirft der SPD-Chef der Kanzlerin Doppelzüngigkeit vor. Durch die Notprogramme der Europäischen Zentralbank, die Staatsanleihen aufkauft, würde ein ähnliches System nämlich ohnehin schon praktiziert, so der SPD-Chef.

Garantien als größtes Risiko

Damit wird auch deutlich, was hier von Regierungsseite nicht so offen formuliert wird. Das größte Risiko für Deutschland liegt nicht in dem Bundesbudget, das heute in Berlin beschlossen wird, sondern in Garantien, für die Zentralbank und für den Euro-Rettungsschirm, denn für den haftet das Land im Extremfall mit einer Summe, die zwei Dritteln eines gesamten deutschen Jahresbudgets entspricht.