Appell zur Solidarität
Kommissarin verteidigt Euro-Bonds
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Abend in Straßburg ihr Nein zu Euro-Bonds bekräftigt. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, mit derartigen gemeinsamen Anleihen der Euroländer die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen. Viviane Reding, die EU-Justizkommissarin und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, verteidigt den Vorstoß.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 25.11.2011
"Teil eines Gesamtpakets"
Die teilweise heftigen negativen Reaktionen in einigen EU-Staaten auf den Kommissionsvorschlag zur Einführung der Euro-Bonds - von der Kommission "Stabilitätsbonds" genannt - kann Viviane Reding nicht nachvollziehen. In der Diskussionssensendung "Inside Brüssel" auf ORF III sagt die Luxemburgerin, die Euro-Bonds seien Teil eines Gesamtpakets, das auch die Überwachung der nationalen Haushalte und eine Wachstumsanalyse aller Mitgliedsstaaten umfasse. In diesem Zusammenhang seien die Euro-Bonds "ein Element, um die Stabilität zu stärken und die Angriffe auf schwächere Partner nicht mehr möglich zu machen".
"Werden als Ganzes geschwächt"
Den von der österreichischen Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) kommenden Einwand, dass bei Eurobonds die Zinsen für Österreich steigen könnten, beantwortet Reding mit einem Appell an die Europäische Solidarität, die auch im Eigeninteresse Österreichs sei: "Wir sitzen in einem gemeinsamen Boot." Schon jetzt müsse Deutschland höhere Zinsen zahlen, obwohl es nicht in einer prekären Lage sei. "Wenn wir uns nicht als Ganzes wehren, dann werden wir als Ganzes geschwächt werden."
In Krisensituationen könnte sich gerade für kleine Staaten die Lage ohne starke EU sehr rasch ändern, warnt die luxemburgische EU-Kommissarin. Die EU-Kommission fühlt sich zu dem umstrittenen Euro-Bond-Vorstoß geradezu verpflichtet, auch wenn jetzt Deutschland die Nase rümpft, das stellte Viviane Reding in ORF III-Sendung Inside Brüssel gestern Abend unmissverständlich klar.
