Vor Treffen Merkel-Sarkozy-Monti
"Mini-Gipfel" in Straßburg
Am Donnerstag treffen Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Italiens neuer Regierungschef Mario Monti zusammen. Fixe Tagesordnung gibt es keine, aber die Schuldenkrise und die zentrale Rolle der neuen italienischen Regierung für die Stabilisierung des Euro werden wohl die dominierenden Themen sein.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 24.11.2011
Italien will zu den "Großen" aufrücken
Italien war in der Vergangenheit immer kritisch, wenn Deutschland und Frankreich allzu demonstrativ die Führung übernahmen in Europa. Mit dem allseits respektierten Mario Monti an der Spitze der Regierung in Rom will das EU-Gründungsmitglied aufrücken zu den Großen in der EU. Angela Merkel und Nicolas Sarkozy wollen vor allem wissen, wie rasch die Sanierung der italienischen Staatsfinanzen möglich ist. Die Zeit drängt. Denn auch Deutschland hat jetzt Probleme sich über den Anleihenmarkt neues Geld zu beschaffen, niemand ist offensichtlich immun gegen die Krise.
Rolle der Europäischen Zentralbank
Ein Diskussionspunkt in Strasbourg wird die Rolle der Europäischen Zentralbank sein. Nach deutscher Ansicht darf sie sich nur sehr zurückhaltend in die Verteidigung des Euro einschalten. Während Frankreich und viele internationalen Ökonomen auf die im Prinzip unbegrenzte Feuerkraft der Zentralbank zurückgreifen möchten. Wann die schweren Geschütze aus Frankfurt aufgefahren werden, entscheiden die Banker zwar unabhängig, aber ganz frei vom politischen Umfeld sind sie nicht.
Euro-Bonds als Streitthema
Von Italiens Premierminister Monti ist bekannt, dass er gemeinsame Staatsanleihen der Euroländer befürwortet. Die deutsche Kanzlerin sagt jedoch Nein zu Eurobonds, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt. Welche Bedingungen bei der finanziellen Überwachung der nationalen Haushalte Deutschland stellt, wird einer der Diskussionspunkte sein. Innerhalb von zwölf Monaten möchte Deutschland durch eine sogenannte kleine Vertragsveränderung in der EU die Kontrollrechte Brüssels verschärfen. Frankreich ist dafür, möglicherweise kann heute in Strasbourg auch Italien gewonnen werden.
