"Gemeinsame EU-Wirtschaftspolitik"

Merkel und Sarkozy wollen Vertragsänderungen

Deutschland und Frankreich schlagen vor, die EU-Verträge abzuändern, um künftig besser in der Eurozone zusammenarbeiten zu können. Das haben Nicolas Sarkozy und Angela Merkel, die Regierungschefs der beiden größten Volkswirtschaften Europas, bei einem Gipfel mit dem neuen italienischen Premierminister Mario Monti bekanntgegeben.

Abendjournal, 24.11.2011

Merkel: Politik besser abstimmen

Europa braucht eine gemeinsame Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik innerhalb der Euroländer möglich zu machen, sagt die deutsche Kanzlerin Angela Merkel: "Wir wissen, dass man Politiken koordinieren muss, wenn man eine gemeinschaftliche stabile Währung hat. Das ist auch der Grund, warum Deutschland und Frankreich an EU-Vertragsänderungen arbeiten."

Stabilitätspakt einhalten

Damit wolle man die Steuerung der Eurozone vereinfachen, und vor allem auch bewirken, dass die Länder, die den Stabilitätspakt nicht einhalten, in Zukunft zur Rechenschaft gezogen werden, sagt Merkel. "Weil wir 60 Verletzungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes hatten, auch deutsche. Die wurden nicht geahndet und dafür zahlen wir heute einen schweren Preis."

Details Anfang Dezember

Wie diese Vertrags-Änderungen genau aussehen sollen, das wollen Merkel und Sarkozy bis zum EU-Gipfel am 9. Dezember bekannt geben.