Mehr Kommissionsbefugnisse
Schäuble für Stabilitätspakt
Die Finanzminister der Euro-Staaten treffen heute in Brüssel zusammen. Themen sind unter anderem Stärkung des Krisenfonds und die nächste Hilfstranche für Griechenland. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble will aber einen Stabilitätspakt, um die Eurozone grundsätzlich zu stärken.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 29.11.2011
Mehr Befugnisse für Kommission
Ein Stabilitätspakt müsse her, so Schäuble und zwar einer, der auch eingehalten werde. Daher sollten Institutionen der EU gestärkt werden - etwa die Kommission. Die Euroländer sollten ihre Haushalte regelmäßig der Kommission vorlegen müssen, die mit mehr Befugnissen ausgestattet wäre. Sie sollte nach Ansicht Schäubles einem Mitglied auch auftragen können, ihren Haushalt in Ordnung zu bringen. "Wir die das machen, ist Sache der nationalen Parlamente", so Schäuble.
Euro-Bonds wären Überforderung
Der völlig falsche Weg wäre jetzt, so Schäuble, die Schulden zu vergemeinschaften, also gemeinsame Staatsanleihen, also Eurobonds, einzuführen. Jede Diskussion über Euro-Bonds jetzt verringere die Wahrscheinlichkeit, dass wir die notwendigen Entscheidungen für eine Stabilitätsunion zustande bringen. Außerdem würde das die Euroländer, die noch gut dastehen, in Schwierigkeiten bringen und überfordern.
Schäuble wirbt auch für mehr Zusammenarbeit unter allen 27 Mitgliedern der EU, um künftig Krisen zu vermeiden. Grundsätzlich meint der deutsche Finanzminister: "Alle Mitgliedsländer Union können, wenn sie wollen, an den Regelungen für die Eurozone teilnehmen. Niemand muss. Sie können."
Was es geben muss, ist weiter Hilfe für Griechenland. Dass die nächste Tranche gewährt wird, daran zweifelt Schäuble nicht.
