Schuldenbremse: Regierung hofft auf Opposition

Im Verfassungsausschuss wird derzeit die Schuldenbremse debattiert. Die Bundesregierung versucht noch einmal, wenigstens eine der Oppositionsparteien zum Mitmachen zu bewegen, um eine Verfassungsmehrheit zu bekommen. Das BZÖ deutet wiederholt Kompromissbereitschaft an.

Abendjournal, 1.12.2011

BZÖ lässt mit sich verhandeln

Damit die Schuldenbremse ihre symbolische Wirkung auch entfalten kann muss sie in die Verfassung. Ohne zumindest einer Oppositionspartei geht das nicht, das ist bekannt und auch, dass keine Oppositionspartei mitgehen will.

Beim BZÖ gibt es heute hier aber Bewegung. Denn auch beim lange diskutierten Medientransparenzgesetz gibt das BZÖ jetzt seine Zustimmung. Ein Vorbild für die Schuldenbremse. BZÖ Chef Josef Bucher: "Ich will nichts vorwegnehmen, aber wir sind konstruktiv."

Schieder hofft auf Zustimmung

Finanzministerin Maria Fekter von der ÖVP will nach wie vor die Schuldenbremse in der Verfassung verankert sehen. Ohne Zugeständnisse wird das nicht gehen. Vor dem Verfassungsausschuss sagt Fekter: "Wir sind hier in Verhandlungen." und entschwindet im Sitzungslokal.

Zuvor hat auch Finanzstaatssekretär Andreas Schieder von der SPÖ seiner Hoffnung auf eine Einigung Ausdruck verliehen. Man habe noch Zeit. Entscheidend sei die Nationalratssitzung kommende Woche.

Grüne: Keine Zustimmung ohne Sparvorschläge

Bei den Grünen hat es vor der Sitzung wieder ein klares Nein zur Schuldenbremse gegeben. Und der grüne Abgeordnete Werner Kogler droht der Regierung mit einer stundelangen Rede im Ausschuss, wenn nicht konkrete Einsparungsvorschläge auf den Tisch kommen.