Medientransparenz: BZÖ stimmt zu

8. April 2017, 21:58

Zwei-Drittel-Mehrheit dank BZÖ

Das Medientransparenzgesetz soll den Wildwuchs der millionenschweren Regierungsinserate kontrollierbarer machen. Außerdem sollen die Eigentumsverhältnisse von Medien offengelegt werden. Viel Zeit hatte die Opposition nicht, um den Entwurf der Regierung durchzusehen - der wurde erst kurz vor dem heutigen Verfassungsausschuss zugestellt. BZÖ-Chef Josef Bucher kündigt aber die Zustimmung seiner Partei an: "Wir werden alles unternehmen, dass das heute im Verfassungsausschuss schon beschlossen werden kann. Die Zwei-Drittel-Mehrheit ist damit gegeben."

Probelauf für Schuldenbremse?

Anlass für das Gesetz war der Verdacht, dass Regierungsstellen mit der Vergabe von Inseraten einzelne Medien gezielt subventionieren und im Gegenzug wohlwollende Berichterstattung bekommen. In Zukunft müssen Regierungsstellen und staatsnahe Unternehmen alle drei Monate melden, wie viel Geld sie für Inserate ausgeben. Es wird auch geregelt, wie solche steuerfinanzierten Inserate aussehen dürfen - reine Imagekampagnen für einzelne Politiker mit Fotos und Werbesprüchen werden verboten. Künftig behördliche Information für die Bürger im Vordergrund stehen. Auch die Eigentumsverhältnisse von Medien müssen offengelegt werden - es darf nicht mehr versteckt werden, wenn etwa einer Partei eine Zeitung gehört. All dies seien Forderungen des BZÖ gewesen,

Josef Bucher sieht im Gesetz die eigenen Forderungen ausreichend berücksichtigt und meint: "Wenn das bei der Schuldenbremse auch gelingt und die Bundesregierung unsere Vorschläge aufnimmt, dann steht auch dort einer Zustimmung nichts im Wege."

Kommt nun im Verfassungsausschuss eine Einigung zustande, ist ein Beschluss des Medientransparenzgesetzes im Dezember-Plenum noch möglich.

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