Medientransparenz-Gesetz fertig

8. April 2017, 21:58

Schranken für Eigenwerbung

Mehr Transparenz bringe der neue Entwurf, versprechen die beiden Klubobleute von SPÖ und ÖVP, Josef Cap und Karlheinz Kopf. Konkret müssen Regierungsstellen und staatsnahe Unternehmen Inseratenschaltungen künftig vierteljährlich offenlegen, voraussichtlich auf einer entsprechenden Homepage. Der Eigenwerbung für Regierungsmitglieder per Inserat - egal ob durch das Ministerium selbst oder durch staatsnahe Unternehmen - soll weitgehend ein Riegel vorgeschoben werden. Details dazu sollen aber erst in Erlässen durch Bundes- und Landesregierungen geregelt werden.

Klarheit über Eigentümer

Neu ist jedenfalls, dass Medienunternehmen künftig ihre Eigentumsverhältnisse offenlegen müssen. Alle direkt oder indirekt beteiligten Personen müssen Eigentums-, Anteils- und Stimmrechtsverhältnisse genau angeben, auch stille Beteiligungen oder Treuhandverhältnisse. Kontrolliert werden sollen die Angaben im Bedarfsfall von den Bezirksverwaltungsbehörden und in großen Städten von der Bundespolizei.

Opposition legt sich noch quer

Die Regierung würde das Gesetz gerne noch heuer unter Dach und Fach bringen, doch alle drei Oppositionsparteien lehnen derzeit das Gesetz noch ab. Sie seien zum einen viel zu spät und nicht ausreichend über den Entwurf informiert worden. Zum anderen gibt es auch inhaltliche Einwände. Die Freiheitlichen verlangen etwa ein Foto-Verbot für Minister in Inseraten, die Grünen stört, dass die Regeln für Inserate von der Regierung und nicht etwa vom Rechnungshof erstellt werden. Das BZÖ will den Entwurf erst prüfen. Morgen soll es eine weitere Gesprächsrunde der Regierungsparteien mit der Opposition geben.

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