Aufregung um neue Inserate

8. April 2017, 21:58

Nicht zuletzt wegen der Inseraten-Affäre und dem Vorwurf, die ÖBB hätten 2008 auf Druck vom damaligen Verkehrsminister und jetzigen Bundeskanzler Werner Faymann Inserate an einige wenige geneigte Zeitungen vergeben müssen, ist das Thema Regierungsinserate zur Zeit heftig umstritten - auch die ÖVP schießt im Moment scharf auf den Koalitionspartner, zuletzt gestern im Nationalrat. Das hindert die SPÖ aber ganz offensichtlich nicht, mit dem Konterfei des Kanzlers weiter Inserate zu schalten - so geschehen heute in zwei Tageszeitungen bei einer Werbung des Kanzleramtes mit Informationen des Gesundheitsministeriums.

"Inserate mit Gesundheitsinformationen"

Werner Faymann lächelt heute aus den Tageszeitungen Österreich und Heute - für einen Kanzler an und für sich nichts Ungewöhnliches - in diesen Fällen geht es allerdings nicht um normale Berichterstattung, sondern um bezahlte.

In ganzseitigen Inseraten des Kanzleramtes mit Informationen des Gesundheitsministeriums wird für mehr Transparenz bei Operationen durch ein neues Wartelisten-Management geworben - in der U-Bahnzeitung Heute gar mit dem Titel: "Regierung Faymann stoppt die Zweiklassenmedizin" garniert mit einem Foto des Bundeskanzlers, das genauso prominent platziert ist, wie das des Gesundheitsministers und einem herausgestellten Zitat Werner Faymanns, das da lautet: "Das transparente Wartezeitenmanagement ist eine effiziente Maßnahme gegen eine Zweiklassenmedizin, denn es wird ersichtlich, wer wie lange auf eine Operation wartet".

Beide Inserate sind im Stil ganz normaler Artikel gestaltet, mit einem nur kleinen Hinweis, dass es sich um Werbung handelt.

Ministerium antwortet schriftlich

Wir hätten Gesundheitsminister Stöger gerne gefragt, wie viel diese Inserate gekostet haben, warum bei einer Werbung, die eindeutig dem Gesundheitsministerium zuzurechnen ist, der Bundeskanzler derart prominent promotet wird, ob also er jetzt Werbung für Faymann macht und ob er angesichts der ÖBB-Inseraten-Affäre solche Inserate für angebracht hält - allerdings war Stöger zu keinem Interview bereit, in seinem Büro wird hektisch auf das Bundeskanzleramt verwiesen. Aber auch von dort gibt es nur eine kurze schriftliche Stellungnahme: "Laut dem Bundesministeriengesetz ist es Aufgabe des Bundeskanzleramtes ebenso wie von Ministerien über die Arbeit der Bundesregierung zu informieren".

FPÖ: Steuergeldmissbrauch

Zu Wort gemeldet haben sich hingegen bereits die Freiheitlichen. Sie sprechen in einer Aussendung von einem neuerlichen Steuergeldmissbrauch für Kanzlerinserate, jetzt habe offenbar auch der Gesundheitsminister ein paar Millionen für den Werner reservieren müssen, so FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimisky in Anspielung auf die ÖBB-Inseraten-Affäre.

Alle Parteien inserieren

Großflächige Inserate mit dem Konterfei von Politikern sind freilich nichts Neues - meist aber eindeutig einem Ressort zuordenbar und als Inserate gekennzeichnet. Die ÖVP-Finanzminister tun es seit Jahren, der ÖVP-Wirtschaftsminister tut es und auch die Grünen tun es, dort wo sie mit an der Macht sind - so hat etwa Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou erst im Sommer in Zeitungen um Verständnis für Großbaustellen in der Bundeshauptstadt geworben - ihr Foto durfte auf dem Inserat nicht fehlen.