Heiße Korruptionsdebatte im Parlament

8. April 2017, 21:58

Grüne: Korruptionsoase

Der Grüne Werner Kogler eröffnet die Debatte mit einer Beurteilung der OECD über Österreich: "Österreich ist eine Korruptionsoase". Besonders kritisiert Kogler die undurchsichtige Finanzierung der Parteien. Er fordert, die Gelder offen zu legen.

Prammer-Appell ignoriert

Darauf setzt es eine Mahnung von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer von der SPÖ, schließlich läuft die Debatte unter dem Titel Europastunde.

Die Aufforderung der Präsidentin wird allerdings von den folgenden Rednern aller Parteien konsequent ignoriert.

Karl: Korruption in aller Munde

So nimmt gleich darauf Justizministerin Beatrix Karl von der ÖVP Bezug auf die aktuellen Affären: Korruption sei derzeit in aller Munde. Die Vorkommnisse der letzten Wochen seien auf das Schärfste zurückzuweisen.

SPÖ: Retourkutschen durchschaubar

Der Klubobmann der Sozialdemokraten, Josef Cap, stellt dann die aktuellen Vorwürfe gegenüber: auf der einen Seite jene, wonach Werner Faymann als Verkehrsminister auf die Inserate der Bundesbahn Einfluss genommen habe, auf der andere die Vorwürfe gegen frühere Minister der Regierung Schüssel (ÖVP): nach den gigantischen Korruptionsvorwürfen gegen die halbe damalige Regierung, werde jetzt zur Entlastung versucht, Inserate zu kriminalisieren, das sei sehr durchschaubar, so Cap.

ÖVP: Problem mit Moral

Der Klubobmann der Volkspartei, Karlheinz Kopf, sagt zunächst, eigentlich gebe es wichtigere Themen zu diskutieren, über die Finanzkrise zum Beispiel. In Österreich gebe es tatsächlich ein Problem mit Moral und Anstand. "Am Schlimmsten ist es, dass dieser Skandal die oberste Spitze unserer Bundesregierung erreicht hat." Es sei nämlich keine Selbstverständlichkeit, dass sich ein Vertreter des Verkehrsministers mit Staatsunternehmen wie ÖBB und Asfinag zusammensetze, um zu besprechen, wie die Inseratentätigkeit auszusehen habe.

Kopf fordert von Bundeskanzler Werner Faymann - der heute auf Auslandsreise ist - eine Erklärung zu den aktuellen Vorwürfen vor dem Parlament.

FPÖ: SPÖ involviert

Harald Vilimsky von den Freiheitlichen schießt sich dann ebenfalls auf die SPÖ ein: diese sei tief im Korruptionsskandal involviert. Rot in Not, das sei heute Thema in allen Zeitungen. Die FPÖ will die Inseratenvergabe in einem Untersuchungs-Ausschuss zum Thema machen.

BZÖ nimmt Scheibner in Schutz

Ewald Stadler vom BZÖ - das derzeit selbst wegen der Geschäfte des früheren Verteidigungsministers Herbert Scheibner in der Kritik steht - nimmt dann ebenfalls auf die ÖBB-Inserate Bezug: Sieben Millionen an Steuergeldern, nur weil es der Staatssekretär verlangt habe, das sei etwas ganz anderes als der Kollege Scheibner.

Hick-Hack geht weiter

Zusammenfassend ergibt sich ein Bild, wie es schon in der Sondersitzung vergangene Woche deutlich wurde: beim Thema Korruption sehen sämtliche Parteien die Schuld und moralische Verfehlungen bei den jeweils anderen.