Noch vor Nationalratswahl
ÖVP für Steuerreform 2013
Mit ihrer Forderung nach einer Vermögens- und Reichensteuer hat die SPÖ wochenlang die Steuerdebatte in der Koalition dominiert. Jetzt geht auch die ÖVP in die Offensive und fordert eine Steuerreform bis 1. Jänner 2013, also noch vor der nächsten Nationalratswahl.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 20.09.2011
Thomas Hadinger
Familien entlasten
In Österreich könnte es bereits 2013 eine Steuerreform geben. Zumindest wenn es nach den jüngsten Plänen der ÖVP geht. Klubobmann Karlheinz Kopf: "Ich kann mir vorstellen, dass wir im ersten Halbjahr das Steuerkonzept auf den Tisch legen - und dass wir es nach intensiven Verhandlungen am 1. Jänner 2013 in Kraft setzen".
Konkrete Details zu den ÖVP-Steuerplänen will Kopf noch nicht nennen. nur so viel: In einem ersten Schritt sollen Familien und mittlere Einkommen entlastet werden, und zwar durch Umschichtungen im Gesamtsystem. Höhere Steuern schließt Kopf dezidiert aus - ebenso wie jede Form der Vermögensbesteuerung, wie sie die SPÖ fordert.
Steuersenkungen erst später
Erst nach der Wahl soll es dann in einem zweiten Schritt zu Steuersenkungen kommen, sagt Kopf. "Die Steuerquote muss mittel- bis langfristig wieder unter 40 Prozent herunter, alles andere schadet der Leistungsfähigkeit dieses Landes".
SPÖ hält an Vermögenssteuer fest
Der Koalitionspartner zeigt sich über die Steuerpläne der ÖVP in einer ersten Reaktion erfreut. Auch die SPÖ wolle mittlere Einkommen entlasten, so Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas, doch dafür müssten Reiche stärker zur Kasse gebeten werden. Rudas hält daher an den SPÖ-Plänen fest, Vermögen ab einer Million Euro zu besteuern. Darüber hinaus soll eine Finanztransaktionssteuer eingeführt und die Gruppenbesteuerung reformiert werden, so Rudas.
