"Erbitterter Widerstand"

8. April 2017, 21:58

"Staatsdefizit bis 2012 auf drei Prozent senken"

Stündlich zahlt Österreich eine Million Euro an Zinsen wegen seines hohen Schuldenbergs. "Diese Zinsen nehmen uns den politischen Gestaltungsspielraum für die Zukunft", sagt Fekter. Darum sei es ihr ein Anliegen, die Staatsverschuldung nicht über die "magische Grenze" von 80 Prozent anwachsen zu lassen und bis 2012 das Defizit auf drei Prozent des BIP (2010: 4,6 Prozent) zu senken. Das dies einer "Kraftanstrengung" bedarf, dessen sei sich Fekter bewusst.

"Österreich ist Volk von invaliden Pensionisten"

Um dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen, kann sich die Finanzministerin vorstellen, bei Gesundheit, Pensionen und Verwaltung zu sparen. Besonders die hohe Anzahl an Frühpensionisten ist Fekter ein Dorn im Auge. Österreich sei auf dem Papier ein "Volk von invaliden Pensionisten", und das würde sich nicht mit der Realität decken, so Fekter. Derzeit sehe sie aber "gar keinen Willen" beim Koalitionspartner, bei den Pensionen etwas zu reformieren.

SPÖ-Steuerpläne "nebulos"

Die SPÖ setzt zur künftigen Finanzierung des Haushalts indes stark auf die Einführung von Vermögenssteuern – und stößt damit bei der ÖVP-Finanzministerin auf Granit. Sie werde "erbitterten Widerstand" gegen neue Steuern leisten, so Fekter, die kritisiert, dass die Sozialdemokraten noch kein praktikables Modell für Besteuerung von Vermögen vorgestellt haben und deren Pläne "nebulos" seien.

"Bin gegen eine Schnüffelsteuer"

Die Reichen zur Kasse zu bitten, und sei es nur als symbolischer Beitrag, lehnt Fekter ab. "Ich kann mir kein Modell vorstellen, das volkswirtschaftlich sinvoll ist." Steuern auf Betriebsvermögen seien arbeitsplatzvernichtend. Und wenn es um das Privatvermögen der Österreicher gehen sollte, dann "müssen wir zuerst einmal nachschnüffeln, wo diese Vermögen sind. Dazu müssten wir in die Haushalte gehen und uns anschauen, wie viele Golddukaten, Bilder, Teppiche oder Wertpapiere es gibt und wie viel die Lebensversicherung wert ist". Eine solche "Schnüffelsteuer" sei undenkbar, so Fekter erbost.

"Will niemanden kalt enteignen"

Was dann noch übrig bliebe wären Steuern auf Grund und Boden, die Fekter kategorisch ablehnt. Weder wolle sie die Bauern belasten, noch die Häuslbauer. Und schon gar nicht wolle sie Menschen, die sich etwas geschaffen haben, "kalt enteignet". Daher wolle sie die Steuerhoheit den Ländern geben, da sie wisse, dass diese damit "behutsam" umgehen würden und etwa Betriebe mit einer "großzügigen Grundsteuerbefreiungen" entlasten. So würden laut Fekter auch keine Arbeitsplätze verloren gehen.

Steuerpläne: "Manche entlasten, manche belasten"

Zu den Steuerplänen ihrer eigenen Partei (Motto: weniger, einfacher, leistungsgerechter) sagt die Finanzministerin: "Der Mittelstandsrucksack muss leichter werden und auch beim Spitzensteuersatz müssen wir etwas tun." Zudem wolle sie das derzeitige "komplizierte System" einfacher machen. Finanzieren will Fekter diese Steuerreform möglichst "kostenneutral". Aber: "Es wird Gruppierungen geben, die echt entlastet werden und andere, die schon etwas zahlen müssen".

Telekom-Affäre: "ÖVP nicht involviert"

Zu den negativen Schlagzeilen rund um die Affären der schwarz-blauen Regierung spricht Fekter von einer "bedauerlichen Irritation." Alle diejenigen, die in die Skandale der Telekom verwickelt gewesen waren, seien orange oder blaue Politiker gewesen und keine ÖVP-Politiker, so Fekter. Es würde gezielt versucht werden, das schwarz-blaue Regierungsprojekt anzupatzen, um eine solche Koalition künftig zu vermeiden.

Auf die Frage, ob sie sich eine Koalition mit der FPÖ noch einmal vorstellen könnte, sagt Fekter: "Derartige Entscheidungen trifft man nach der Wahl."

Meinungsfreiheit "manchmal schmerzlich"

Zu den internen Meinungsverschiedenheiten in der ÖVP, wie etwa die Zustimmung des oberösterreichischen Landeshauptmanns Pühringer zur Reichensteuer oder das "Ja" des Salzburger Landeshauptmann-Stellvertreters Wilfried Haslauer zur Bundesheer-Volksbefragung sagt Fekter: "Einen Kadergehorsam gibt es in der ÖVP nicht. Wir sind eine Partei, in der Meinungsfreiheit herrscht." Und das auch, wenn diese Meinungsfreiheit manchmal "schmerzlich" sei. ÖVP-Chef Michael Spindelegger habe seine Partei jedenfalls im Griff, bekräftigt die Finanzministerin.