Fekter für Verländerung
Grundsteuer-Vorschlag: Ja, aber, sagen Experten
Der Vorschlag von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) für eine Neugestaltung der Grundsteuer, die künftig von den Bundesländern festgesetzt werden soll, ist den Wirtschaftsexperten noch zu vage und unausgewogen. Margit Schratzenstaller vom WIFO ist zwar für mehr Autonomie der Gemeinden, aber die Bemessungsgrundlage sollte einheitlich bleiben und wie bisher vom Bund festgelegt werden.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 09.09.2011
Margit Schratzenstaller im Gespräch mit
Mehr Autonomie für Gemeinden
Grundsteuer nehmen derzeit die Gemeinden zwar ein, künftig sollte sie, so der Vorschlag der Finanzministerin, die Länder auch festsetzen. Die Budgetexpertin des WIFO, Margit Schratzenstaller, meint dazu, es sei im Prinzip klug den Gemeinden eine gewisse Abgabenautonomie zu geben. Der Bund sollte aber weiter die einheitliche Bemessungsgrundlagen festlegen, das sollte auf jeden Fall beibehalten werden. Wenn die Gemeinden in Hinkunft mehr Autonomie erhalten, müssten sie im Gegenzug aber auch mehr Leistungen erbringen. Sollten die Gemeinden dann im Zuge des Wettbewerbs weniger Steuern einnehmen, dann müsste es zu Umschichtungen im Finanzausgleich kommen.
Gesamtreform notwendig
Reformvorschläge im Steuersystem generell haben aber, so Schratzenstaller nur eine Chance im Zuge einer Gesamtreform. Ihr Rat an die Regierung: vermögens- und umweltbezogene Steuern stärken und dafür die Lohnsteuer senken.
Bedenken in den Ländern
Finanzminister Maria Fekter, ÖVP, hatte vorgeschlagen, dass die Grundsteuer künftig Kompetenz der Länder wird. In den SPÖ-geführten Bundesländern hält man davon nichts, ein Steuerwettbewerb zwischen den Ländern sei der falsche Weg. Zurückhaltend reagieren auch die ÖVP-regierten Bundesländer.
