Grundsteuer als Ländersache?

8. April 2017, 21:58

Grundlage Einheitswerte

Derzeit bringt die Grundsteuer den österreichischen Gemeinden jährlich rund 600 Millionen Euro ein. Das sind knapp 0,2 Prozent der gesamten heimischen Wirtschaftsleistung. In anderen OECD-Ländern ist dieser Steuersatz höher - und das liegt daran, dass die Grundsteuer in Österreich nicht auf Basis der tatsächlichen Marktwerte berechnet wird, sondern auf Grundlage von sogenannten Einheitswerten.

Abgaben immer weniger wert

Das heißt: die Höhe der Grundsteuer wird von einer Bemessungsgrundlage berechnet, die weit niedriger ist als der Marktwert des Grundstücks. Und diese Bemessungsgrundlage ist seit den 70er Jahren nicht mehr angepasst worden.

Für die heimischen Kommunen bedeutet dieses altmodische Berechnungsmodell, dass die Abgabe von Jahr zu Jahr weniger wert wird. Ein Beispiel: Die von Landwirten entrichtete Grundsteuer stagniert seit Jahren bei rund 30 Millionen Euro - durch die Inflation hat sie also real stark an Wert verloren.

Milliarde mehr möglich?

Die Einhebung der Grundsteuer ist in Österreich zwar Gemeindesache, das Bewertungsverfahren ist aber vom Bodensee bis zum Neusiedlersee einheitlich geregelt.

Spielraum nach oben gibt es laut Experten also genug: Für Margit Schratzenstaller vom Wirtschaftsforschungsinstitut könnte allein eine Neubewertung der Einheitswerte bis zu einer Milliarde Euro an Mehreinnahmen bringen.

Fekter: Hoheit zu Ländern

Die Grundsteuerhoheit zu den Ländern: Das könnte einen attraktiven Standortwettbewerb auslösen, meinte Fekter gestern bei der Präsentation der ÖVP-Herbstarbeit. Dann läge es an den Ländern, ob sich Unternehmen ansiedeln und Arbeitsplätze geschaffen werden.

Niessl: "Nicht gut"

In den Bundesländern sieht man das anders, vor allem in den SPÖ-geführten. Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hält nichts von den Plänen der Finanzministerin. Unterschiedliche Steuersätze hätten schon innerhalb der EU zu Problemen geführt, sagt er.

"Diese Idee ist aus meiner Sicht nicht gut und richtig, ganz einfach weil schon auf europäischer Eben kritisiert wird, dass es in den einzelnen Staaten unterschiedliche Steuersysteme gibt", so Niessl.

Vollath: "Falscher Weg"

Auch in der Steiermark ist man von der Idee der Finanzministerin gar nicht begeistert. Ein Steuerwettbewerb zwischen den Bundesländern sei der falsche Weg, betont die steirische SPÖ-Finanzlandesrätin Bettina Vollath.

Eine Reform der Grundsteuer sollte bundesweit geschehen, fordert die steirische Finanzlandesrätin.

ÖVP-Länder zurückhaltend

Auffallend zurückhaltend ist die Reaktion der ÖVP-regierten Bundesländer: Eine Stellungnahme war nur aus Tirol zu bekommen. Dort heißt es aus dem Büro des ÖVP-Finanzlandesrates, man sollte das Thema im großen Zusammenhang betrachten und nicht nur auf die Grundsteuer fokussieren. Tirol scheue sich jedenfalls nicht vor Wettbewerb.