Neuwahlen kein Thema
SPÖ und ÖVP rüsten für den Herbst
Die Regierungsparteien haben ihre Positionen für die Herbstarbeit abgesteckt und zugleich ein wenig Tempo aus dem koalitionären Schlagabtausch genommen. Die SPÖ hielt bei ihrer Präsidiumsklausur am Plan einer Vermögenssteuer fest. Die ÖVP rief auf einer kurzfristig einberufenen Parallel-Pressekonferenz nach einer Schuldenbremse im Verfassungsrang.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 08.09.2011
Die Regierungsparteien wollen eigentlich nicht ständig streiten. Aber sie wollen zeigen, wofür sie stehen. Und bei wichtigen Themen stehen sie weit auseinander. Das haben sie heute klar gemacht, die SPÖ bei einem Treffen des Parteipräsidiums, die ÖVP-Spitze hat mit einer Pressekonferenz dagegengehalten. Thema - die Staatsfinanzen und wie man sie in den Griff bekommen will.
SPÖ: Steuer-Arbeitsgruppe
Heftige Töne in Richtung Koalitionspartner wie zuletzt hat es heute nicht gegeben. Die SPÖ hält bei ihrer zweitägigen Herbstklausur am Kahlenberg zwar an der Forderung einer Vermögenssteuer für Millionäre fest, Kanzler Werner Faymann spricht aber von einer Versachlichung der Diskussion mit der ÖVP in der neu eingerichteten Steuer-Arbeitsgruppe. Jeder solle dort seine Vorschläge einbringen.
Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe will der Kanzler am liebsten noch heuer sehen, spätestens aber bis 2013 - von Neuwahlen will bei der SPÖ heute niemand etwas wissen.
ÖVP: Schuldenbremse
Die ÖVP bleibt heute erneut bei ihrem Nein zu Vermögenssteuern, aber auch sie will die Diskussion versachlichen - etwa mit dem Vorschlag, die Grundsteuer zur Ländersache zu machen. Außerdem will die ÖVP eine Schuldenbremse in die Verfassung schreiben, sagt Vizekanzler Michael Spindelegger. Denn Schulden seien eine Erbsünde der Politik für die Zukunft.
Konkret soll die Staatsverschuldung bis 2015 auf 70 Prozent der Wirtschaftsleistung limitiert werden, danach auf 60 Prozent - Die SPÖ zeigt sich dazu gesprächsbereit.
