Im Journal zu Gast: Fekter für grundlegende Steuerrefom

8. April 2017, 21:58

Mittagsjournal, 21.05.2011

Spindelegger: Klare Entscheidung

Die neue Finanzministerin Maria Fekter stellt sich im Ö1-Journal zu Gast-Interview klar hinter den neuen ÖVP-Obmann Michael Spindelegger. Sie sei als Finanzministerin und Obmannstellvertreterin sehr zufrieden. Es sei relativ bald nach dem Rücktritt Josef Prölls klar gewesen, dass man sich auf Michael Spindelegger einigen werde können. Dies sei eine gute Kombination.

Nulldefizit bis 2015

Finanzministerin Fekter bekräftigt ihre Aussage, dass bis zum Jahr 2015 Österreich ein Nulldefizit erreichen kann. Der erst diese Woche im Parlament beschlossene Budgetpfad sieht das zwar gar nicht vor - der sei aber bewusst vorsichtig formuliert worden, sagt Fekter. Man befinde sich jetzt in einem "Vierjahres-Sparpfad". Tatsächlich könnten die Budgetzahlen weit besser ausfallen, wenn die Konjunktur gut läuft. Wenn also mehr Steuern hereinkommen sollten, dann werde damit ausschließlich das Defizit abgebaut.

Für Privatisierungen

Fekter will die "ganz alten" Schulden nicht stehen lassen, weil der Staat für die alten Schulden enorm hohe Zinsen zahle, was "den Gestaltungsspielraum" für die Zukunft raube. Um Schulden abzuzahlen, könnte sich der Staat aus verschiedenen Bereichen zurückziehen, wie es Fekter ausdrückt. Sie habe da keine "Denkverbote". Auf die Frage, ob die Energierversorger verstärkt privatisiert werden könnten, antwortet Fekter nicht.

Stabilitätspakt

Auch die Länder müssten sparen. Wenn sie dies nicht schafften, müssten sie über Privatisierungen nachdenken, so Fekter.


Der eben beschlossene Stabilitätspakt sieht Strafen vor, wenn die Länder ihre Budgets nicht einhalten. Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz Josef Pühringer (ÖVP) hat bereits gesagt, dass Strafen nur dann in Frage kämen, wenn die Überschreitungen bestimmter Länder sehr groß seien. Deshalb habe man eben eine Flexibilitätsklausel eingebaut, so Fekter. Diese gelte aber nur für außergewöhnliche Ereignisse.

Steuerreform

Die Ministerin plant eine Steuerreform, deren Inhalt noch vor der nächsten Wahl vorgelegt werden soll. Beim Parteitag der Volkspartei in Innsbruck hat der neue ÖVP-Chef Michael Spindelegger eine Steuerreform als Ziel seiner Partei genannt. Laut Fekter soll das jetzige System der Lohn-und Einkommenssteuer stark vereinfacht werden, auch für Betriebe könnte es Erleichterungen geben, ebenso sollten Familien entlastet werden.

Flattax

Fekter betont, dass das derzeitige Lohn- und Einkommenssteuersystem ungemein kompliziert sei und damit ungerecht geworden. In mehreren Staaten habe es bereits Vereinfachungen gegeben und trotzdem hätten die Staaten mehr eingenommen. Ob sie ein "Flattax" einführen wolle, beantwortet Fekter nicht. Sie wolle sich noch nicht festlegen. Es gebe aber bereits eine Flatrate von 25 Prozent bei Sparbüchern, bei Wertpapieren und bei Stiftungen, sowie der Körperschaftssteuer. Ob sie das auch bei der Lohn- und Einkommensteuer anstrebe, wird Fekter gefragt. Fekter meint, es gehe ihr um die diversen Ausnahmen. Sie wolle eine System, das unter den vier Schlagworten zusammengefasst werden könne: weniger, einfacher, leistungsgerechter und familienfreundlicher.

Steuerhoheit für Länder?

Das sei bisher von den Ländern abgelehnt worden. Jetzt sei aber eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden, sagt Fekter. Das neue Steuerreformpaket soll auf alle Fälle vor den nächsten Wahlen 2013 präsentiert werden.

Basel III-Regeln

Fekter ist wie Erste-Bank-Chef Andreas Treichl der Meinung, dass die Finanzregeln des Basel III-Abkommens geändert werden müssten. Es könne nicht dieselben Regeln für kleine Kreditnehmer und für Investmentbanken geben. Sie werde sich in Brüssel dafür einsetzten.

Suche nach neuem IWF-Chef

Fekter betont, dass sie sich zusammen mit anderen Staaten für eine oder einen europäischen Chef des Internationalen Währungsfonds einsetzten werde. Die französische Finanzministerin Christine Lagarde halte sie für sehr kompetent.