Fekter kontert Faymann

8. April 2017, 21:58

"Was Ertrag bringt, ist besteuert"

Es gebe bereits ausreichend vermögensbezogene Steuern in Österreich, so Fekter: Bei den Sparbüchern würden die Zinsen besteuert, wenn man aus Betriebsanlagevermögen Gewinn erwirtschafte, müsse man Körperschaftssteuer zahlen, dazu komme die Grundsteuer. "Das heißt, alles was einen Ertrag bringt, ist schon besteuert", so Fekter. "Es ist nicht gerechtfertigt zu suggerieren, dass da noch enorm viel Steuergeld hereinkommt. Wenn man hier Milliarden lukrieren möchte, dann ist man mitten drin beim Häuslbauer und beim Mittelstand. Und den wollen wir entlasten und nicht wieder neu schröpfen."

"Unvernünftige" Argumente

Fekter ist auch gegen die SPÖ-Forderung, Vorteile bei der Gruppenbesteuerung für international tätige Firmen zu streichen oder Bankengewinne stärker zu besteuern. Die Gruppenbesteuerung sei ein Standortvorteil, damit sich Betriebe in Österreich ansiedeln und Arbeitsplätze schaffen. Das aufzugeben wäre unvernünftig. "Ich verstehe das aus dem Mund eines Sozialdemokraten überhaupt nicht, dass er hier so arbeitsplatzvernichtende Argumente anführt", so Fekter. Und für die Banken gebe es bereits die Bankenabgabe, "die auch nicht zu gering ist." Immerhin ist aber auch Fekter der Meinung, dass das Steuersystem derzeit nicht gerecht genug ist. "Denn der Mittelstand trägt die meiste Last und das möchte ich ändern."

Keine Gefahr für die Koalition?

Die "Drohung" des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl (SPÖ), eine Volksabstimmung oder Volksbefragung über Vermögenssteuern abzuhalten, bezeichnet Fekter als "sehr eigenartig". ÖVP und SPÖ hätten sich auf ein 100-Punkte-Programm verständigt, an dem man bis zu Wahl arbeiten wolle, "und nach ein paar Wochen verabschiedet sich die SPÖ und macht Druck in ganz andern Bereichen." Dass das Thema Vermögenssteuern die Koalition mit der SPÖ gefährden könnte, "glaube ich nicht, weil mit der ÖVP wird's keine Vermögenssteuern geben."