Harte Worte beim Ministerrat

8. April 2017, 21:58

Darabos verwundert

Verteidigungsminister Darabos (SPÖ) zeigte sich am Dienstag vor dem Ministerrat überrascht über die ÖVP-Reaktion auf seine gestrige Ankündigung, ein Pilotprojekt zur Abschaffung der Wehrpflicht zu starten. An ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf gerichtet, erklärte Darabos: Ich habe niemanden provozieren wollen." Ganz im Gegenteil habe er versucht, die schwierige Situation zu entkrampfen.

Spindelegger: "Ich lasse mir nicht drohen"

Bei der Pressekonferenz nach der Ministerratssitzung nimmt Vizekanzler Spindelegger die Aussage "Bedrohung" seines Klubobmanns Kopf auf: "Was mir heute ausgerichtet wurde vom Wiener Bürgermeister (Michael Häupl (SPÖ), Anm.), dass es hier eine Art Drohung gibt gegen die ÖVP, man wird mit einer Volksbefragung zum Thema Vermögenssteuern kommen, darf ich folgendermaßen kommentieren: Ich lasse mir von niemandem drohen, schon gar nicht, was die Politik der Volkspartei betrifft, von einer anderen Partei. Darum weise ich derartige Drohungen auf das Schärfste zurück. Und Drohungen halte ich vom Prinzip her nicht für sehr konstruktuiv."

"Volksbegehren jedem unbenommen"

Bundeskanzler Faymann, betont, niemand habe das Recht zu drohen. "Aber ein Volksbegehren von einzelnen in der SPÖ oder darüber hinaus zu überlegen, wenn nichts weitergeht, um die öffentliche Diskussion zu verstärken, haben wir beim Bildungsvolksbegehren ja auch. Es ist jedem unbenommen, ein Volksbegehren in Österreich zu starten, selbstverständlich auch Funktionären einer Partei. Vom Ausdruck 'Drohung' sich zu distanzieren, steht jedem zu."

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