Bauernschutz per Verfassungsklagen
ÖVP-Landwirte scharf gegen SPÖ
In der Koalition liegt der Haussegen vor der Herbstarbeit schief. Die Regierungsspitze ist in der Wehrpflichtfrage weiter uneinig. Und auch eine Ebene darunter, in den Vorfeldorganisationen und Bünden, brodelt es gewaltig. So will sich etwa ÖVP-Bauernbund-Präsident Franz Grillitsch gegen Angriffe der SPÖ auf die österreichische Bauernschaft wehren - auch mit Klagen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 29.08.2011
"Das ist kein Umgang"
Gescheit ist es nicht, das weiß auch Bauernbundpräsident Franz Grillitsch. Aber angesichts der dauernden Angriffe auf seine Klientel seitens der SPÖ und deren Protagonisten müsse man sich jetzt einmal wehren: "Das ist kein Umgang in der Regierung. Wenn das nicht abgestellt wird, denken wir über Verfassungsklagen gegen SPÖ-Klientel nach. Das ist zwar nicht gut für die Arbeit in der Regierung, aber ich muss da schützend vor den Bauern stehen."
Volksanwalt vs. 500.000 Ferkel
Erzürnt ist Grillitsch vor allem wegen zweier aktueller Themen. Das eine ist der umstrittene Kastenstand in der Schweinezucht. Die Zuchtsäue sind dabei in einem Metallgestell seitlich liegend festgeschnallt. Das wolle die Volksanwaltschaft mit einem Gang zum Verfassungsgerichtshof verbieten - "im Doppelpassspiel des ehemaligen SPÖ-Klubobmanns Kostelka mit seinem Gesundheitsminister Stöger". Dabei sei diese Form der Zucht für die Ferkel am sichersten, sagt Grillitsch. Andernfalls würden 500.000 Ferkel in Österreich von der Muttersau erdrückt. Ein Verbot des Kastenstands würde für die Bauern enorme Kosten bedeuten-
Klage gegen AK?
Und ums Geld geht's auch beim zweiten großen Ärgernis für die Bauern. Hier sei vor allem die Arbeiterkammer dran schuld. Die schieße seit langem gegen die angeblichen Steuerprivilegien der Bauern, auch jetzt wieder mit einer Studie, sagt Grillitsch, und spricht auch in diesem Fall von der Möglichkeit einer Verfassungsklage.
Streitthema Grundsteuern
Daneben würden die erneuten Rufe der SPÖ nach Vermögens- und Eigentumssteuern nicht nur die Reichen, sondern auch die Bauern hart treffen. Sollte die SPÖ weiter gegen die Bauern agieren, werde man sich auch was einfallen lassen, nämlich - Verfassungsklagen, etwa gegen die Grundsteuerbefreiung für die ÖBB. Doch das bringe in der Sache nichts, er erwarte sich eine Versachlichung und dass die Regierung arbeite und entscheide, sagt Bauernbund-Präsident Franz Grillitsch in Richtung ÖVP und SPÖ.
