Soll "Stillstand" beenden
Pröll gegen Einstimmigkeit in der Regierung
Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) hat eine neue Idee um den, wie er sagt, Stillstand in der Bundesregierung zu beenden. Künftig soll die Regierung bei Entscheidungen nicht mehr gezwungen sein, einstimmig zu handeln. Beschlüsse könnten so rascher umgesetzt werden, meint Pröll.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 11.08.2011
"Entscheidungen per Mehrheit
Weg mit dem Einstimmigkeitsprinzip, her mit einfachen Mehrheiten bei Regierungsbeschlüssen meint Erwin Pröll. Derzeit müssen alle Regierungsmitglieder hinter einer Gesetzesvorlage oder einem Beschluss stehen. Schert ein Minister aus gibt es die Vorlage nicht. Das bremst, meint Pröll, er will dass bei einer künftigen Bundesregierung alles anders wird: Nach einer Nationalratswahl sollte die Bundesregierung gemäß dem Wahlergebnis zusammengesetzt sein und dann frei per Mehrheitsbildung Entscheidungen treffen." Verfassungsjuristen sollen laut Pröll Modelle ausarbeiten. Dabei ist es für Proll auch klar, dass es nicht von heute auf morgen gehen kann, schließlich müsse die Verfassung geändert werden. Aber, und das ist für Pröll auch klar: So wie in den letzten zwei, drei Jahren kann es nicht weitergehen.
