ÖVP rüstet für den Herbst

8. April 2017, 21:58

Gegen Mindestsicherung, für Transparenzdatenbank

"Leistung - unsere Verantwortung". Heißt jetzt genau was? ÖVP-Klubobmann Karl-Heinz-Kopf nennt Beispiele: Ansätze für ein Steuerreformkonzept und sozialen Missbrauch vermeiden, sprich Transparenzdatenbank umsetzen. In diesem Zusammenhang müsse man etwa die Mindestsicherung überdenken und ungerechtfertigte Privilegien bei ÖBB und Stadt Wien abstellen, so Kopf.

Als vordringlich nennt Kopf dabei die Themen steuerliche Entlastung von Arbeitslohn, insbesondere im Mittelstand, aber auch den Kampf gegen - wie er sagt - unfinanzierbar frühe Pensionsantritte, etwa bei den ÖBB. Belohnung für Leistung also.

Keine Erbschafts- und Vermögenssteuer

Warum gibt es dann im Umkehrschluss keine Steuer aufs Erben, für das man auch keine Leistung erbringt. Kopf sagt, er wolle nicht Substanz wegbesteuern. Es gebe schließlich heute schon Kapital- und Wertpapierkapitalertragsteuer.

Und analog dazu gilt für Kopf auch bezüglich einer Vermögenssteuer: jemandem von seiner Substanz etwas wegzubesteuern sei Enteignung und Diebstahl.

Gegen weiteren Wählerschwund

ÖVP-Herbstklausur, auch ein Termin zur Standortbestimmung. Nur 22 Prozent würden derzeit die ÖVP wählen, vier Prozentpunkte weniger als bei der Wahl 2008. Davon lasse man sich nicht schrecken, man habe gerade einen Parteiobmann-Wechsel hinter sich. Jetzt gebe es die Telekom-Affäre, die man jetzt ungerechtfertigter weise versuche der ÖVP zum Teil umzuhängen.

ÖVP-Wien ist Baustelle

Und was ist mit der ÖVP Wien? Parlamentsklubobmann Kopf sagt, die sei nicht erst seit gestern eine Baustelle. Jetzt finde eine Neuaufstellung statt und er appelliere dann den Blick nach vorne zu richten.

Die ÖVP werde sich mit konsequenter, seriöser Arbeit in den nächsten zwei Jahren auf den ersten Platz vorarbeiten, davon sei er felsenfest überzeugt, sagt ÖVP-Klubobmann Karl-Heinz Kopf.