Ein Jahr Mindestsicherung

Die Mindestsicherung gibt es jetzt seit einem Jahr - anfangs nur in drei Bundesländern, die anderen zogen einige Monate später nach. Ziel war es, die von Bundesland zu Bundesland unterschiedliche Sozialhilfe zu vereinheitlichen. Die Armutskonferenz zieht aber eine sehr gemischte Bilanz.

Morgenjournal, 01.09.2011

Noch immer Unterschiede

Von einer österreichweit einheitlichen Sozialhilfe könne nach wie vor nicht die Rede sein, so Martin Schenk von der Armutskonferenz. Es habe weiterhin jedes Bundesland "seine eigene Mindestsicherung". Ob man von der Mindestsicherung profitiert oder nicht, hängt im wesentlichen davon ab, in welchem Bundesland man wohnt. Die Leistung habe sich dort verbessert, wo die Sozialhilfe niedrig war, wie im Burgenland oder in Niederösterreich. In Oberösterreich und Salzburg, wo die Leistung hoch war, sei sie gleich gebelieben. Verschlechtert habe sich die Leistung gegenüber der vorherigen Sozialhilfe in der Steiermark.

Hürden beim Amt

Wenn man sich den Vollzug anschaut, also wie die Menschen auf den Ämtern behandelt werden und wie lange sie warten müssen, zeigt sich laut Schenk folgender Befund: "Da hat sich nichts viel verändert. Weiter sehr schlecht im Vollzug sind Niederösterreich, Kärnten und Burgenland."

Zuschüsse Glückssache?

Die Mindestsicherung legt einen Mindeststandard fest, etwa 188 Euro für Wohnkosten. Die Bundesländer können noch etwas drauflegen wenn sie wollen. Auch hier gibt es große Unterschiede, sagt Martin Schenk von der Armutskonferenz, ebenso bei den "Hilfen für besondere Lebenslagen", wenn etwa der Boiler im Winter kaputt wird und dringend repariert werden muss. "Je nach Bundesland oder Gemeinde bekommt man diese Unterstützung schwieriger oder gar nicht oder doch."

Höhe reicht kaum

Die Höhe der Mindestsicherung entspricht dem Ausgleichszulagensatz bei den Pensionen, vulgo Mindestpension. Bei Einzelpersonen sind das derzeit rund 750 Euro, bei Paaren rund 1.130 Euro monatlich, zwölf Mal pro Jahr. Das reiche nicht aus, sagt Schenk. Wenn man Miete und Energiekosten abzieht, bleibe zum Leben nur mehr ganz wenig übrig.

Selbstbehalte zu hoch

Positiv sei, dass alle, die Mindestsicherung beziehen, auch krankenversichert sind. Jedoch ortet Schenk auch hier einen Wermutstropfen: Selbstbehalte für Heilbehelfe könnten sich diese Leute nicht leisten. "Da haben sie wenig von der Krankenversicherung, wenn Selbstbehalte verlangt werden."

Verbesserungspotenzial

Es bestehe also noch einiger Handlungsbedarf, findet Martin Schenk von der Armutskonferenz. Wichtig sei zudem, die Brücken zum Arbeitsmarkt verstärkten, verlangt Schenk. Und beim Vollzug sei ebenfalls noch einiges zu verbessern, vor allem was die Ausbildung des zuständigen Personals auf den Ämtern betrifft.

Service

Armutskonferenz
Sozialministerium (Online-Ratgeber zur Mindestsicherung)