Abstimmungspanne der FPÖ
Mindestsicherung beschlossen
Der Nationalrat hat die Mindestsicherung beschlossen. Die Regierungsparteien, besonders die SPÖ, sprechen von einem sozialpolitischen Meilenstein. Vor allem von FPÖ und BZÖ kommt Kritik. Der FPÖ unterlief dabei vermutlich eine Abstimmungspanne: Sie hat einmal für und einmal gegen die Mindestsicherung gestimmt.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 07.07.2010
"Anreiz zum Missbrauch"
744 Euro wird die neue Mindestsicherung betragen. Fast so viel wie ein geringer Lohn und somit ein Anreiz zum Missbrauch, findet FPÖ-Chef Heinz Christian Strache. BZÖ-Obmann Josef Bucher spricht von 744 Euro fürs Nichtstun.
"Mini-Sicherung"
Was den einen zu viel ist, ist den anderen zu wenig. In den Augen der Grünen fällt die Mindestsicherung zu niedrig aus, sie sprechen von eine "Mini-Sicherung". Trotz dieser Vorbehalte stimmen die Grünen aber für das Gesetz.
"Keine Hängematte"
Die Regierung verteidigt die neue Leistung. Sie sei missbrauchssicherer als die heutige Sozialhilfe, sagt Sozialminister Rudolf Hundstofer (SPÖ), immerhin müssen die Bezieher bereit sein, einen Job anzunehmen. "Das ist keine Hängematte, kein arbeitsloses Grundeinkommen."
Zur Abdeckung der Miete
Dass die Mindestsicherung zu hoch sein könnte, will ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger nicht stehen lassen. Ein Teil der ausbezahlten 744 Euro sei nämlich zur Abdeckung der Wohnkosten gedacht. Den vollen Betrag bekommt also nur jemand, der Miete zahlt. Wer hingegen eine Eigentumswohnung hat oder bei Verwandten wohnt, erhält deutlich weniger.
Zweiter Teil folgt noch
Koalitionsintern ist die Mindestsicherung an die Einführung der Transparenzdatenbank geknüpft, in der alle staatlichen Leistungen angeführt werden sollen. Diese Datenbank soll im Herbst beschlossen werden.
