Fekter: Vollausbau erst 2017
Transparenzdatenbank auf Raten
Die Transparenzdatenbank soll möglichst im Herbst starten, und zwar zuerst einmal mit den Daten des Bundes, sagt Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP). Anstelle eines Verfassungsgesetzes bietet sie den Ländern an, dass sie ihre Daten schrittweise liefern. Der Vollausbau der Datenbank wird daher bis 2017 dauern.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 19.08.2011
Paul Schiefer spricht mit Finanzministerin Maria Fekter
Vertrag in Begutachtung
Finanzministerin Fekter will mit den Ländern einen "15a-Vertrag" abschließen. Der Inhalt sei schon in einer Landeshauptleutekonferenz beschlossen, die Details jetzt ausgehandelt worden. Der Vertragsentwurf werde morgen Samstag in Begutachtung geschickt werden, kündigt Fekter an.
Start mit Mindestsicherung
Der Inhalt: Die Länder wünschen eine schrittweise Umsetzung, "weil sie sonst in der Bürokratie des Datenanlieferns überfordert sind." In der ersten Stufe sollen die Daten für die Mindestsicherung in der Transparenzdatenbank gespeichert werden, in der zweiten Stufe die Familien-, Sport- und Tourismusförderungen und in der dritten Stufe der Rest. Den Eindruck, dass der Bund vor den Ländern in die Knie gegangen ist, weist Fekter zurück.
"E-Government pur"
Fekter ist zuversichtlich, dass im Herbst die Aufnahme der Daten beginnen kann. Dass erst im Jahr 2017 alle Daten erfasst werden, nimmt Fekter in Kauf: Das sei eine große Herausforderung und eines der größten Projekte zur Steigerung der Verwaltungseffizienz: "Das ist E-Government pur."
Gesetzesänderung nötig
Notwendig ist auch noch eine Gesetzesänderung, weil die Länder eine Dateneinschau wünschen. Nötig sei dies auch dafür, dass die Bürger ab Herbst in die Bundesdaten Einsicht nehmen können. "Das ist aber ein technischer Fehler, der bereinigt werden soll. Wenn uns das im Herbst gelingt, dann gehen wir im Herbst online."
