Transparenzdatenbank verzögert sich

8. April 2017, 21:58

"Wo ist Nutzen für die Länder?"

Wie hoch sind die Kosten? Wer hat Zugriff auf die Daten? Und vor allem: was nützt die Datenbank den Ländern? All diese Fragen sieht zum Beispiel der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) noch nicht beantwortet. Zur Klärung müsse es noch weitere Gespräche mit dem Bund geben, so Niessl, "vor allem, um den Nutzen für die Länder auch darzustellen".

Streit um Zugriffsrechte

Die Transparenzdatenbank galt ursprünglich als Prestigeprojekt des früheren ÖVP-Chefs Josef Pröll. Bürger und Firmen sollen per Mausklick sehen, welche Förderungen und Geldleistungen sie von Bund, Ländern und Gemeinden bekommen, egal ob Kindergeld, Pension, Wohnbeihilfe oder steuerliche Begünstigungen. Doppelförderungen sollen so vermieden werden. Der Bund darf die Daten zwar nicht direkt einsehen, kann aber anonymisierte Auswertungen für bestimmte Personengruppen vornehmen. Und genau da haken die Länder ein.

Verzögerung programmiert

Auch die Länder wollen diesen Zugriff, doch der sei aber noch nicht geklärt, so Hans Niessl. Der Zugriff sei aber sinnvoll, schließlich gebe es ja auch viele Förderungen von Seiten der Länder. Wie geplant im September wird die Transparenzdatenbank also wohl nicht starten, Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) sieht´s gelassen: Ob sie zwei Monate früher oder später in Betrieb gehe, sei sekundär, so Hundstorfer.

Umsetzung offen

Doch ganz so sekundär ist es dann doch wieder nicht. ÖVP und SPÖ haben sich gesetzlich darauf geeinigt, dass die Länder, wenn sie bis September nicht mitziehen, per Verfassungsgesetz zur Umsetzung der Transparenzdatenbank gezwungen werden. Die in der Sache federführende Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) will dazu vorerst keine Stellungnahme abgeben. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl hält von so einem Gesetz freilich wenig: Es sei immer gut, Konsens mit den Ländern zu erreichen. Wann die Transparenzdatenbank kommt, ist also derzeit noch völlig offen.