Transparenzdatenbank kommt

8. April 2017, 21:58

Alle Transfers erfasst

Eine riesige Datensammlung haben ihre Erfinder mit der Transparenzdatenbank im Sinn - wenn sie einmal funktioniert. Dann sollen dort Transferzahlungen wie etwa das Pflegegeld oder die Familienbeihilfe ebenso aufgelistet werden wie Leistungen der Sozialversicherung, beispielsweise Pensionen oder das Arbeitslosengeld. Erfasst werden sollen des weiteren steuerliche Erleichterungen für Konzerne und Stiftungen, ganz allgemein Förderungen aller Art. Und dann werden auch noch für Sachleistungen wie etwa Gratiskindergarten, Schule, Unis. etc. Pauschalbeträge vermerkt.

Länder noch nicht dabei

Einzelpersonen und Unternehmen sollen Zugriff auf ihr Konto haben, Regierungsstellen können Daten anonymisiert auswerten. Mit dem technischen Aufbau der Datenbank wird Anfang des neuen Jahres begonnen, tatsächlich in Betrieb geht sie erst im September. Schließlich müssen auch die Länder ins Boot geholt werden, notfalls sollen sie per Verfassungsgesetz dazu gezwungen werden. Die laufenden Kosten für die Datenbank werden mit mindestens 2,5 Millionen euro pro Jahr betragen, die Kosten für die Länder sind noch offen.

"Teuer und bringt nichts"

Kontroversiell verlief die heutige Nationalratsdebatte dazu im Parlament. BZÖ-Chef Josef Bucher meinte, das ganze kosten den Steuerzahler nur Geld, bringe aber nichts. Und nach Ansicht von FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl ist Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) vor der SPÖ mit seinem Projekt eingeknickt.

"Das ist ja grotesk"

Der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger kritisiert die Datenbank im Detail, etwa die Auflistung von Sachleistungen. Wie soll das beim einem Krankenhausaufenthalt gehen, fragt er? Keine einzige Stelle, weder Kasse noch Bund oder Land wäre in der Lage die realen Kosten darzustellen. "Das ist ja grotesk. Da schreibt man irgendwelche Hausnummern hinein."

Verteidigung durch SPÖ und ÖVP

Ja, die Datenbank sei keine "eierlegende Wollmilchsau", räumt SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer dann ein. Der Sachleistungsbereich werde tatsächlich nur sehr rudimentär dargestellt. Aber das Projekt an sich sei gut und könne ja weiterentwickelt werden, findet er. Durchwegs positiv äußert sich die ÖVP-Abgeordnete Gabriele Tamandl: "Das Ziel ist Treffsicherheit." Die Politik bekomme ein Mittel zu Steuerung.

Der Gesetz zur Transparenzdatenbank ist zu Mittag mit den Stimmern der Regierungskoalition beschlossen worden.