Mehr Effizienz dringend nötig
Transparenzdatenbank: Rechnungshof drängt
Die Transparenzdatenbank hätte eigentlich im September starten und mehr Licht in den Förderdschungel Österreichs bringen sollen. Für die Bundesländer sind allerdings noch einige Fragen offen, und sie steigen daher auf die Bremse. Bedarf an der Datenbank gibt es jedenfalls mehr als genug, sagt der Rechnungshof.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 19.08.2011
Mehr Förderung als sonst wo
Für den Rechnungshof ist schon seit langem klar: In Österreich ist über die Jahrzehnte ein unüberschaubarer Förderdschungel gewachsen. Es wird auch viel mehr gefördert als anderswo, zum Beispiel um mehr als doppelt so viel wie im Durchschnitt vieler EU-Länder. Bürger und Firmen werden also munter finanziell unterstützt - egal ob durch eine Unternehmensförderung, Kindergeld oder Wohnbeihilfe.
Doppelförderungen vermeiden
Bundesländer und Ministerien stimmten sich dabei aber nicht ausreichend ab, kritisiert der Rechnungshof. Deswegen wäre die Transparenzdatenbank dringend notwendig, sagt Rechnungshof-Präsident Josef Moser. Das wäre ein Schritt, um unerwünschte Doppelförderungen zu vermeiden und gleichzeitig zielgerichtete Schwerpunkte zu setzen.
Kosten- und Zugriffsfragen unklar
Allerdings müssen bei dieser Datenbank auch die Bundesländer mit ins Boot, und die steigen auf die Bremse. Es seien noch einige Fragen offen, wie zum Beispiel wie hoch die Kosten sind, wer Zugriff auf die Daten hat, und welchen Nutzen die Länder durch diese Datenbank haben, sagt etwa Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl von der SPÖ.
Rechnungshof gegen Verzögerungen
Die Frage der Kosten sei noch zu klären, sagt auch Rechnungshofpräsident Josef Moser. Allerdings dürfe das nicht dazu führen, dass das Projekt verzögert oder gar nicht eingeführt wird. Denn die Transparenzdatenbank sei eine Notwendigkeit, "gerade im Hinblick auf die budgetäre Situation".
Notfalls soll die Transparenzdatenbank auch gegen den Willen der Länder durchgezogen werden, darauf hat sich die Bundesregierung verständigt. Sollte es bis September keine Einigung mit den Ländern geben, könnten sie per Verfassungsgesetz gezwungen werden, die Datenbank umzusetzen. Auf die Frage, ob er das begrüßen würde, will sich der Präsident des Rechnungshofs nicht festlegen. Das Projekt müsse aber so schnell wie möglich umgesetzt werden, das sei eine politische Entscheidung. Je rascher man Ineffizienzen beseitige, umso früher habe man die entsprechenden Budgetmittel zur Verfügung.
Großes Sparpotenzial
Wie viel Geld durch ineffiziente Förderungen verschwendet wird, kann der Rechnungshof nicht beziffern. Dann dazu fehlt, wie gesagt, der genaue Überblick. Das Potenzial für Einsparungen, das sei aber groß, das würden auch die Prüfungen des Rechnungshofs immer wieder zeigen.
