Kein Thema für U-Ausschuss?
Inserate: ÖVP will Aufklärung
ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf fordert Aufklärung nicht nur der Telekom-Affäre, sondern auch der Vorwürfe an den jetzigen Bundeskanzler Faymann rund um die Vergabe von Zeitungsinseraten durch staatsnahe Unternehmen. Kopf ist allerdings nicht sicher, ob ein Untersuchungsausschuss für letzteres der richtige Rahmen ist.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 20.09.2011
Vorwürfe für Kopf bestätigt
Aus dem Werbebudget der ÖBB sollen sieben Millionen Euro für Werner Faymann - damaliger SPÖ-Infrastrukturminister "reserviert" worden seien, auf Druck des jetzigen Staatssekretärs Josef Ostermayer. Soweit der Vorwurf - der für ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf eigentlich bestätigt ist. Staatssekretär Ostermayer habe gestern in der ZiB2 diese Anschuldigungen nicht wirklich bestritten "und eingestanden, dass es diese Gespräche, diese Einflussnahme des Eigentümers, wirklich gegeben hat."
U-Ausschuss? Abwarten!
Faymann müsse hier dringend für Aufklärung sorgen, so Kopf. Ob die Angelegenheit wirklich in einem Untersuchungsausschuss behandelt werden muss, darüber hat er aber seine Zweifel: "Seit gestern Abend kann sich jeder ein Bild darüber machen. Und die politische Verantwortung dafür kann man ja ohnedies nicht im Parlament beschließen." Und ob die Sache strafrechtlich relevant ist, darüber entscheide die Staatsanwaltschaft. Man sollte jetzt einmal abwarten, so Kopf.
"Problem mit Moral und Anstand"
Welche Themen konkret in einem Untersuchungsausschuss behandelt werden sollen und ob es nur einen "Wald- und Wiesenausschuss", so Kopf, oder zwei Untersuchungsausschüsse geben soll, darüber wollen die Parteien nächste Woche erste Gespräche führen, so Kopf. Generell seien strengere Gesetze notwendig, sagt der ÖVP-Klubchef, denn "wir haben in Österreich ein Problem mit Moral und Anstand, sowohl in Politik wie auch in Wirtschaft."
Für Verschärfungen gesprächsbereit
Über einige Punkte wird bereits verhandelt, darunter eine Ausweitung des Strafrechts für Mandatsträger, das Lobbyisten-Register, oder die Transparenz von Regierungsinseraten. Bei letzterem Punkt kam wiederholt Kritik von mehreren Seiten, das Gesetz sei nicht streng genug. Über diese Kritik will Kopf nicht hinweggehen und mit den Kritikern Gespräche führen. Das ganze Anti-Korruptionspaket könnte noch vor Jahresende im Parlament beschlossen werden und eventuell schon mit Jahresbeginn 2012 in Kraft treten, so Kopf.
SPÖ verhandlungsbereit
Nach der Kritik am geplanten Medien-Transparenzgesetz stellt nun auch die SPÖ eine Überarbeitung in Aussicht. Aus dem Büro von SPÖ-Klubobmann Josef Cap heisst es dazu, man sei derzeit in Verhandlungen mit dem Koalitionspartner und mit der Opposition. Die aktuelle Frage der ÖBB-Inserate sei für Cap allerdings kein Thema für einen Untersuchungsausschuss.
