Experte: "Schluss mit Zugeständnissen"

Die von der Regierung angestrebte Schuldenbremse sei sinnvoll, befindet das neue heimische Wirtschaftsforschungsinstitut EcoAustria in seiner ersten Studie. Diese Selbstverpflichtung würde Glaubwürdigkeit und Zuversicht stärken , sagt Institutschef Ulrich Schuh. Das dafür nötige Bewusstsein sei aber in Gesellschaft und Politik erst noch zu verankern, mahnt Schuh.

Mittagsjournal, 30.11.2011

EcoAustria-Chef Ulrich Schuh im Gespräch mit Volker Obermayr

"Kein gesellschaftlicher Konsens"

Die Budgetkonsolidierung habe nur Erfolg, wenn sie hauptsächlich ausgabenseitig erfolge, fordert Schuh im Ö1-Interview. Die "Baustellen des Budgets" müssten konsequent angegangen werden. Eine Folge der Schuldenbremse werde auch sein, dass Österreich laufend Budgetüberschüsse erzielen muss. Dafür brauche es Zielvorgaben, erläutert der Wirtschaftsexperte. Für diesen Kurs sieht er noch keinen gesellschaftlichen Konsens: "Da steht uns noch viel Aufklärungsarbeit bevor."

Auch die gestrige Einigung mit den Ländern sei für ihn "ein Signal, dass noch nicht ganz durchgedrungen ist, worum es geht." Zwar sei es positiv, die Länder und auch die Gemeinden ins Boot zu holen, aber: "Wir müssen uns abgewöhnen, dass man versucht über Zugeständnisse auf beiden Seiten das Gesicht zu wahren. Das wird dann nämlich auf Dauer durchaus wieder teuer und es uns sehr erschweren, unsere Ziele zu erreichen."

Keine Konjunkturbremse

Schon bevor die Schuldenbremse wirken kann, müsse das Budget konsolidiert werden, meint Schuh. Das sei schmerzhaft, doch danach folge erst die Notwendigkeit, das Budget dauerhaft im Zaum zu halten. Die Schuldenbremse könnte aber die Zuversicht stärken und so als Konjunkturimpuls wirken. Eine Beeinträchtigung der Konjunktur durch die Schuldenbremse erwartet Schuh nicht. Denn die Schuldenlast werde dadurch auf unter zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduziert werden, damit würden die konjunkturellen Möglichkeiten des Staates nicht eingeschränkt.