"Hoffe auf Verfassungsmehrheit"
Schuldenbremse: Fekter will weiterkämpfen
Das BZÖ sagt "Nein" zur Schuldembremse in der Verfassung, und auch FPÖ und Grüne verweigern ihre Zustimmung oder stellen für die Regierung unerfüllbare Forderungen. ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter gibt dennoch nicht auf. Sie werde für die Zwei-Drittel-Mehrheit bis zum Schluss kämpfen, sagt sie im Ö1-Interview.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 5.12.2011
Maria Fekter im Interview mit Volker Obermayr
Fixe Steurquote: "SPÖ wünscht das nicht"
Die Regierung habe klargemacht, dass mit der Schuldenbremse in der Verfassung auch künftige Regierungen an die Sparvorgaben gebunden seien, so Fekter. Außerdem brauche man die Verfassungsbestimmung dazu, um die anderen Gebietskörperschaften ebenfalls mit im Boot zu haben.
Das BZÖ hat im Gegenzug für seien Zustimmung einer fixe Steuern- und Abgabenquote in der Verfassung gefordert, eine Maßnahme, für die auch die ÖVP ist. Der Bevölkerung hätte man so signalisieren können, dass man auch für sie eine "Belastungsgrenze" einzieht, sagt Fekter. Doch: "Die SPÖ wünscht das nicht."
Fekter will weiterverhandeln
Die Hoffnung, dass man am Mittwoch bei der Abstimmung in Parlament doch noch eine Zwei-Drittel-Mehrheit erreichen werde, will Fekter nicht aufgeben. Sie werde "kämpfen bis zum Schluss" und weiterverhandeln, so die Finanzministerin.
Beamten-Abschluss "zufriedenstellen""
Mit dem Gehaltsabschluss der Beamten, der im Durchschnitt eine Erhöhung um 2,95 Prozent vorsieht, kann Fekter gut leben: "Für mich ist das zufriedenstellend, da sich die Gesamtsumme von 277 Millionen (mit der die Regierung in die Verhandlung gegangen ist, Anm.) insgesamt nicht geändert hat."
