Schieder: Schuldenbremse absolut notwendig

8. April 2017, 21:58

Grüne: Vermögenssteuer wie in Frankreich

Die zweitstärkste Oppositionspartei wird einmal mehr eine Vermögenssteuer fordern. Partei- und Klubchefin Eva Glawischnig wird dabei auf Frankreich verweisen, wo es diese Steuer ab dem Wert von 1,3 Millionen Euro gibt. Beim Titel der aktuellen Stunde beziehen sich die Grünen auf folgende Aussage der neuen ÖAAB Chefin und Innenministerin Johanna Mikl Leitner, auch wenn sie diese auf so genannte Abzocker sowie Börsenspekulanten bezogen hatte. "Her mit den Millionen, her mit dem Zaster, her mit der Marie!"

Schuldenbremse

Thematisieren wird Glawischnig ebenso den Sparkurs der Regierung und wie sich die Grünen eine Budgetkonsolidierung vorstellen. Das zuletzt oft wie heftig debattiertes Thema Schuldenbremse wird erst morgen Vormittag eine zentrale Rolle spielen. Sie wird - aller Voraussicht nach - mit den Stimmen der beiden Regierungsparteien als einfaches Gesetz beschlossen. Für den Verfassungsrang fehlt SPÖ und ÖVP die Zweidrittelmehrheit, da die drei Oppositionsparteien die Regierungsvorlage ablehnen. Grüne und FPÖ waren von Anfang an dagegen. Das BZÖ hat sich gestern Vormittag auf ein Nein festgelegt.

Nulllohnrunde für Politiker

Weitere Themen des der letzten Plenarwoche im Nationalrat: höhere Strafen bei Gewalt gegen Kinder, ein leichterer Zugang zur Bildungskarenz, Änderungen bei den Spitalsregelungen, das Medientransparenzgesetz und die Textänderung der Bundeshymne. Zu beobachten wird auch ein Akt des Bezügeverzichts werden - die Politiker verpassen sich für das kommende Jahr eine so genannte Nulllohnrunde verpassen. Die Politikergehälter sind damit vor drei Jahren das letzte Mal gestiegen.

Schieder: Ohne Schuldenbremse gehts nicht

"Entwicklung in Europa geht in diese Richtung. Österreich muss die Schuldenbremse verabschieden, wenn sie ihre Bestnoten behalten will.", das betont Schieder. Es müssten strukturell ausgeglichene Haushalte festgeschrieben werden.

Den Vorwurf, man könne eine Schuldenbremse nicht in wenigen Tagen durchs Parlament peitschen, entgegnet Schieder, dass die Schuldenbremse am 26. Oktober beim Euro-Gipfel beschlossen worden sei. Seit dem seien die Vorbereitungen unter Hochdruck gelaufen.

Verfassungsmehrheit: Hoffen bis zuletzt

Finanzstaatsekretär Andreas Schieder (SPÖ) hofft bis zuletzt auf ein Einlenken einer der Oppositionsparteien. Indirekt kritisiert Schieder das BZÖ, das mit der Regierung verhandelt hätte, und nun schien bar doch nicht zustimmen wolle.

Allerdings auch in der SPÖ sei die Zustimmung bis zuletzt nicht sicher gewesen, SPÖ Oberösterreich und bei den Gewerkschaftern.

Fekter: Klares Nein zu Vermögenssteuer

Im Nationalrat findet die letzte Sitzungswoche in diesem Jahr statt. Zum Auftakt haben die Grünen eine aktuelle Stunde beantragt, sie fordern eine Reichen- beziehungsweise Vermögenssteuer. Nach Ansicht der Grünen sollen damit Nettodefizit und Schuldenberg abgebaut werden. Ein klares Nein dazu kommt von Finanzministerin Maria Fekter. Skeptisch gegenüber neuen Einnahmen zeigen sich FPÖ und BZÖ. Die SPÖ befürwortet die Position der Grünen.