Merkel und Sarkozy machen Druck vor EU-Gipfel

8. April 2017, 21:58

Entscheidender Brief von Merkel und Sarkozy

Seit zehn Tagen geben einander bei EU-Ratspräsident Herman van Rompuy die Delegationen aus den Hauptstädten die Klinke in die Hand, um die Positionen abzuklären in Hinblick auf den entscheidenden EU-Gipfel diese Woche. Der für morgen Mittwoch angekündigte Brief von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy wird zu den letzten Wortmeldungen gehören, aber das Gewicht des deutsch-französischen Duos wird entscheidend sein.

Änderung des EU-Vertrags

Seit gestern ist es offiziell: Ein Grundsatzbeschluss zur Veränderung des EU-Vertrages, in welchem Rahmen auch immer, ist erklärtes Ziel Deutschlands und Frankreichs. Der Euro soll auf diese Weise auf ein stabileres Fundament gestellt werden.

Irland, Österreich gegen Vertragsänderung

Der deutlichste Widerstand gegen eine Vertragsänderung kam bisher von Irland, das eine Volksabstimmung durchführen müsste, die in der gegenwärtigen depressiven Stimmung nur sehr schwer zu gewinnen sein könnte. Im Extremfall könnte Irlands Mitgliedschaft im Euroraum in Frage gestellt werden. Auch andere Staaten, darunter die Niederlande und Österreich, sind wenig begeistert.

Regeln eigentlich schon festgeschrieben

Die erhöhte EU-Kontrolle über die nationalen Budgets, die in einem neuen Vertrag festgeschrieben werden soll, ist zu bereits in der Verschärfung des Stabilitätspaketes der vergangenen Monate enthalten. Stehen diese Regeln quasi im Grundgesetzt der EU, dann wäre ihr politisches Gewicht größer, so lautet das deutsch-französische Kalkül.

Drohung: Eigener Vertrag der 17 Euro-Länder

Deutlich registriert hat man in Brüssel die Drohung der deutschen Kanzlerin und des französischen Präsidenten, einen eigenen Vertrag unter den 17 Eurostaaten anzustreben, wenn die Veränderung mit allen 27 nicht zu machen ist. Ein solcher eigener Eurovertrag wäre völlig neu in der Architektur der EU und könnte zu einer folgenschweren Spaltung führen.

Großbritannien stellt Bedingungen

Das härteste Match an dieser Front läuft mit Großbritannien. London verlangt im Gegenzug für ein OK zu erhöhter Budgetkontrolle für den Euro eine Aufweichung der Arbeitszeitrichtlinie und anderer sozialer Mindeststandards für Großbritannien. Kommt es zu keinem Kompromiss, ist ein Sondervertrag der 17 Euroländer der einzige Ausweg.

Komplizierte Finanzhilfen

Parallel wird an der Aufrüstung der finanziellen Feuerkraft der Europäer erfolgen, um wenn nötig auch Italien oder Spanien zur Seite zu stehen. Nicht mehr Eurobonds stehen im Augenblick im Zentrum der Überlegungen, sondern eine Geldspritze der Nationalbanken der 17 Eurostaaten an den Internationalen Währungsfonds, die der dann weiterleiten würde an den Eurorettungsschirm. Der Deal klingt kompliziert, könnte aber dank der Beteiligung des gestrengen Währungsfonds auch in Deutschland auf Unterstützung stoßen.