SPÖ und ÖVP geteilter Meinung
Was tun gegen EU-Budgetsünder?
Soll es in der EU strengere Kontrollen und automatische Sanktionen gegen Defizitsünder geben, wie dies der französische Präsident Nicolas Sarkozy gestern gefordert hat? In den österreichischen Regierungsparteien gehen die Meinungen auseinander. Die SPÖ reagiert reserviert, die ÖVP hingegen kann sich damit großteils anfreunden.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 2.12.2011
Einig über mehr Druck auf Sünder
Strengere Kontrollen für all jene, die es nicht von selbst schaffen, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen - in diesem Punkt herrscht Einigkeit innerhalb der Regierung. Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) kann sich vorstellen, dass man solchen Ländern mit Maßnahmen "sanft einen Weg aufzeigt, wie das zu gehen hat."
Druck auf jene, die ihre Budgets nicht im Griff haben, kann sich auch SPÖ-Klubchef Josef Cap vorstellen. "Wenn wir mit österreichischen Steuergeldern mithaften für Länder wie Griechenland, dann ist es durchaus angebracht, das man hier eine stärkere Daumenschraube ansetzt."
Bestehende Sanktionen ausreichend?
Weniger einig sind sich die beiden in der Frage, ob es auch schnellere, automatische Sanktionen für Defizitsünder geben soll. Spindelegger ist dafür: Die heute vorhanden Sanktionen seien zu wenig. Und er schlägt vor, dass allenfalls Förderungen für spezielle Programm der EU überdacht werden, wenn Verstöße gegen die Regeln der EU vorliegen.
Josef Cap ist hier deutlich zurückhaltender. Bereits jetzt gebe es wirksame Instrumentarien gegen Defizitsünder, meint er. Vor weiteren Schritten müsse man abwarten, wie sie sich bewähren, "gekoppelt mit einer aktiven Europäischen Zentralbank".
Mehrheitsentscheidungen oder Vetorecht
Noch weiter auseinander gehen die Meinungen in Punkto Einstimmigkeitsprinzip. Frankreichs Präsident Sarkozy hat hier angeregt, dass künftig mehr Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden sollen statt einstimmig. Für Außenminister Spindelegger ist das eine gute Idee: "Auch ich bin dafür. Wenn Europa nach außen stärker auftreten will, muss es mit einer Stimme sprechen."
Deutlich skeptischer ist SPÖ-Klubchef Cap: "Es kann zu keiner Aufgabe der qualifizierten Mehrheit in der Euro-Zone kommen. Wenn ein kleineres Land wie Österreich weiter mitbestimmen will, dann braucht es in bestimmten Fragen ein nationales Vetorecht, auch in der Haushaltpolitik." Bleibt noch reichlich Diskussionsbedarf, und das nicht nur innerhalb Österreichs.
