Kanzler in Berlin vor EU-Gipfel
Faymann und Merkel für strengere Euro-Regeln
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann sprechen sich für stärkere Regeln in der Eurozone aus. Das haben beide bei einem Treffen in Berlin betont. Zentrales Ziel sei jetzt einen neuen Stabilitätspakt zu erreichen, um das Vertrauen in Europa wieder zurückzugewinnen.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 2.12.2011
Aus Berlin,
Gipfelvorbereitung
Angela Merkel will mit all ihren Kollegen sprechen, vor dem nächsten Gipfel in einer Woche in Brüssel - auch um abzugleichen und von eigenen Ideen zu überzeugen. Heute hat sie den österreichischen Kanzler Werner Faymann zu einem Mittagessen eingeladen und dabei hat man viele Gemeinsamkeiten festgestellt. Etwa die Erkenntnis, dass sich Europa in einer Vertrauenskrise befindet, wie Angela Merkel erklärt. Das Vertrauen der Märkte gelte es jetzt zurückzugewinnen.
Keine Volksabstimmung nötig
Eine Verletzung des Stabilitätspaketes dürfe daher nicht mehr möglich sein, Änderungen in den Verträgen sollen das gewährleisten, aber nur Änderungen in einem bestimmten Rahmen. Denn die Budgethoheit der Länder müsse erhalten werden. Deshalb kann auch Kanzler Faymann derzeit keine Notwendigkeit erkennen, das Volk zu befragen. Wenn man mit der Verankerung der Schuldenbremse auskomme und die Budgethoheit der Länder gewährleistet bleibe, sei eine Abstimmung nicht notwendig. Ähnlich sieht das die deutsche Kanzlerin für ihr Land.
Mögliche unterschiedliche Auffassungen werden heute nicht nach außen getragen - auch mögliche Verstimmungen nicht. Die Frage ob Deutschland die Eurozone dominiere, lässt Faymann offen. Initiativen zu setzen, sei richtig, sagt er.
Gemeinsamkeiten gibt es auch in Sachen gemeinsamer Staatsanleihen, den sogenannten Eurobonds, aber erst komme Schritt Eins und dieser heißt eine Basis zu schaffen, eine gemeinsame.
