Fekter: Soll Sünder sanktionieren
"Mehr Rechte für den Währungskommissar"
Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hält nichts davon, dass die Europäische Zentralbank unbegrenzt Staatsanleihen aufkauft, um die Zinsen zu senken. Stattdessen will Fekter die Länder dazu zwingen, ihre Haushalte in Ordnung zu halten. Darüber wachen soll der EU-Währungskommissar, der notfalls auf die Haushalte der Nationalstaaten einwirken soll.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 2.12.2011
Rechte für Währungskommissar
Vor dem EU-Wettbewerbskommissar fürchten sich Betriebe und Länder. Der Kommissar hat tiefreifende Rechte, er darf etwa Hausdurchsuchungen anordnen. "Daher sollte man auch den Währungskommissar mit Rechten ausstattet, dass die Stabilität nicht durch einen Sünder gefährdet wird, sondern dass alle sich diszipliniert verhalten, und die, die sich nicht diszipliniert verhalten, sanktioniert", so Finanzministerin Fekter.
Defizite bedrohen Freiheit
Beim EU-Gipfel im Oktober seien schon Durchgriffsrechte auf die nationale Budgetpolitik beschlossen worden sagt Fekter. Fürchten müssten sich aber nur Staaten, die ihre Haushalte nicht in Ordnung haben. "Je größer die Sünden, desto mehr Einfluss von Brüssel. Je disziplinierter man budgetiert, desto mehr Freiheit", so Fekter. Daher sei es ja auch im österreichischen Interesse, die Defizite anzubauen, um unsere Freiheit zu behalten.
EZB muss stabil bleiben
Vom französischen Vorschlag, wonach die europäische Zentralbank unbegrenzte Staatsanleihen aufkauft, um so die Zinsen für Anleihen für Länder zu senken, hält Fekter nichts. Die Notenbank müsse stabil bleiben und dürfe nicht überproportional marode Staatsanleihen in ihr Portfolio nehmen. Fekter zeigt sich überzeugt, dass der Euro Bestand habe. In den nächsten Jahren würden sogar noch mehr Länder in den Euro-Raum kommen, meint die Finanzministerin.
