Entscheidungen erst nächste Woche
Ruf nach gemeinsamer Budgetpolitik
Die EU-Finanzminister haben sich in Brüssel für eine bessere Abstimmung der Budgetpolitik der Mitgliedsländer ausgesprochen. Langfristig sollen auch Eingriffe in die nationalen Budgets erlaubt werden, wenn Vorgaben nicht eingehalten werden. Die großen Entscheidungen sollen erst beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs kommende Woche fallen.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 30.11.2011
Ziel Fiskalunion
Es wird eine turbulente Woche für die Eurozone. Beim Gipfel nächster Woche sollen die Eckpfeiler endgültig abgesteckt werden. Von Tagen der Entscheidung spricht EU-Währungskommissar Olli Rehn.. "Wir treten in eine Periode von zehn entscheidenden Tagen, in der Lösungen auf den Tisch müssen."
Das Ziel der Währungsunion heißt Fiskalunion, haben heute auch die Finanzminister der EU bei ihrer Tagung in Brüssel unterstrichen. Gemeinsame Wirtschafts- und Budgetpolitik - mit Eingriffsrechten, wenn Vorgaben nicht erfüllt werden. Vor allem der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble drängt darauf. Den Einsatz von gemeinsamen Anleihen, also Eurobonds, und ein stärkeres Engagement der Europäischen Zentralbank hat Schäuble auch heute wieder abgelehnt. Das würde nur kurze Entspannung, aber keine Lösung bringen, sagt er.
Mehr Hilfe vom IWF
Dafür soll der Euro-Rettungsschirm zur Stützung hochverschuldeter Länder mehr Unterstützung vom internationalen Währungsfonds (IWF) bekommen. Das wünschen sich zumindest die Finanzminister der EU. Denn das angepeilte Volumen des Rettungsschirms wird wohl geringer als erhofft ausfallen. Für ein Land wie Italien würde es nicht reichen. Doch von Zerfallserscheinungen will Österreichs Finanzministerin Maria Fekter nichts hören.
Die Finanzminister haben bei ihrem Treffen in Brüssel gestern und heute Pläne abgearbeitet. Die großen Leitlinien für die Zukunft der Eurozone
