Auftritt vor Europäischem Parlament
EZB-Chef dämpft Erwartungen
Bei einem neuen Rettungsplan für die Eurozone spielt die Europäische Zentral-Bank (EZB) eine wichtige Rolle, denn nur sie kann in den Markt eingreifen und somit die Zinsen von Staatsanleihen stabil halten. Der neue Präsident der EZB, Mario Draghi, dämpft die Erwartungen. Die Möglichkeiten der EZB seien begrenzt, sagte Draghi vor dem Europa-Parlament.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 1.12.2011
Nicht auf Dauer angelegt
Die Zentralbank sei sich der "andauernden Schwierigkeiten der Banken" bewusst, sagte Draghi. Doch die unkonventionellen Maßnahmen der EZB zur Bekämpfung der Krise seien nicht auf Dauer angelegt und begrenzt, sagte der Italiener am Donnerstag bei der Vorstellung des EZB-Jahresberichts 2010 im Europa-Parlament. Es seien die Regierungen, die individuell und auch gemeinsam für Glaubwürdigkeit auf den Finanzmärkten sorgen müssten.
Neue Verträge nötig
Die EU brauche jetzt eine neue wirtschafts- und finanzpolitische Grundlage. Die Märkte, die Unternehmen und die Bürger erwarteten jetzt von den Politikern, dass sie handeln um die Krise zu bewältigen. Für die Euro-Zone müssten neue Regeln gesetzt werden. Dazu wäre auch eine Änderung der Verträge notwendig, fordert der EZB-Präsident. Denn die Zentralbank könne nur im Rahmen der EU-Verträge tätig werden. Andernfalls würde sie ihre Glaubwürdigkeit verlieren.
Konzertierte Aktion
Die EZB hat bereits für mehr als 200 Mrd. Euro Staatsanleihen von Schuldenstaaten aufgekauft. Sie stützt damit die Märkte, drückt aber de facto auch die Zinslast dieser Staaten. Außerdem hatten die EZB, die US-Notenbank Fed und weitere wichtige Notenbanken am Mittwoch in einer konzertierten Aktion beschlossen, die Banken mit Dollar-Liquidität zu günstigen Konditionen zu versorgen. Hintergrund ist, dass viele Banken wegen der Krise Dollar horten und damit zu wenig der Welt-Leitwährung im System zur Verfügung steht. Einige europäische Banken hatten zuletzt Probleme gehabt, sich günstig Dollar-Kredite zu besorgen.
