Protest der Gewerkschaften
Umstrittenes Sparbudget verabschiedet
Die konservative Mehrheit im portugiesischen Parlament hat das Sparbudget für das Jahr 2012 beschlossen, obwohl die Gewerkschaften vergangene Woche mit einem Generalstreik protestiert hatten. Die sozialistische Opposition, die das Land bis Juni regiert hat, kritisiert die Sparmaßnahmen als überzogen und sozial ungerecht.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 1.12.2011
Kürzungen bei Beamten und Pensionen
Das Sparprogramm sieht Gehaltskürzungen vor allem bei den Beamten, Kürzungen von Renten sowie die Erhöhung der Arbeitszeit um eine halbe Stunde pro Tag in der Privatwirtschaft vor. Die Gewerkschaften hatten deshalb in der vergangenen Woche zu einem Generalstreik aufgerufen, der das öffentliche Leben im Land weitgehend lahmlegte. Zahlreiche Ämter, Schulen und Büros blieben geschlossen, in rund 30 Städten gingen Demonstranten auf die Straßen.
Sozialisten enthielten sich
Die sozialistische Partei enthielt sich bei der Abstimmung, "um das nationale Interesse zu verteidigen", erklärte der Parteivorsitzende Antonio José Seguro. Er kritisierte die Strenge des Sparprogramms. Es sei "ein schlechter Haushalt, der nichts für die Wirtschaft tut und nichts zum Wachstum beiträgt".
Zu Sparkurs verpflichtet
Portugal war wie Griechenland und Irland unter den Euro-Rettungsschirm geschlüpft. Im Mai hatte das Land einen Kredit des Internationalen Währungsfonds in Höhe von 78 Milliarden Euro erhalten und musste sich im Gegenzug zu einem strikten Sparkurs verpflichten. Das Staatsdefizit lag im Jahr 2010 bei 9,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, bis Ende 2012 soll es auf 4,5 Prozent sinken.
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