Opposition lässt Regierung alleine
Schuldenbremse als einfaches Gesetz
Wichtigster Punkt der letzten Parlamentssitzung für heuer ist die von der Regierung geplante Schuldenbremse. Die hätte ursprünglich mit Zwei-Drittel-Mehrheit in der Verfassung verankert werden sollen. Allerdings ist es der Regierung nicht gelungen, eine der drei Oppositionsparteien mit ins Boot zu holen. Sie wollen gegen die Schuldenbremse stimmen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 7.12.2011
Absichtserklärung
Die Schuldenbremse ist vor allem eine Absichtserklärung, dass der Staat in späteren Jahren saniert werden soll. Ab 2017 ist für den Bund ein strukturelles Defizit von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorgesehen, für die Länder von 0,1 Prozent. Allerdings bleibt die Schuldenbremse ohne Verfassungsrang unverbindlich, sie kann jederzeit wieder aufgehoben werden.
Wenig konkret
Unabhängig von der Verbindlichkeit legt die Schuldenbremse auch nicht fest, wie der Staatshaushalt wieder in Ordnung kommen soll - ob durch weniger Staatsausgaben oder durch mehr Steuern. Darüber haben SPÖ und ÖVP bisher nämlich recht unterschiedliche Auffassungen. Auch Teile der SPÖ waren gegen eine Schuldenbremse im Verfassungsrang.
Fischer-Appell irritiert
Andererseits hat Bundespräsident Heinz Fischer gestern für Empörung bei der Opposition gesorgt - indem er den Abgeordneten nahelegte, der Abstimmung heute fern zu bleiben. Dann nämlich könnten die im Saal verbleibenden Abgeordneten von SPÖ und ÖVP ausreichen, um rein rechnerisch doch auf eine Zwei Drittel Mehrheit für ein Verfassungsgesetz zu kommen. FPÖ, Grüne und BZÖ haben aber umgehend klargestellt, dass sie auf ihr Stimmrecht nicht verzichten werden.
Gehaltserhöhung für Beamte
Auf der Tagesordnung steht heute auch das Medientransparenzgesetz. Anlass war ja der Verdacht, dass Regierungsstellen an Zeitungen Inseratenaufträge vergeben und dafür im Gegenzug besonders freundliche Berichterstattung erwarten. Künftig sind solche Inserate regelmäßig zu melden, sie sollen neutral gestaltet sein und die Bürger informieren, statt Werbung für einzelne Regierungspolitiker zu machen.
Heute wird auch die Gehaltserhöhung für die Beamten beschlossen, ihre Bezüge steigen um bis zu 3,3 Prozent. Sparen werden die Abgeordneten heute bei sich selbst, für Politikergehälter gibt es 2012 eine Null-Lohnrunde.
Außerdem werden die Kompetenzen der Volksanwaltschaft erweitert, sie wird künftig auch die Einhaltung der Menschrechte prüfen können, etwa bei Asyl-Erstaufnahmestellen.
