EU-Gipfel: Einigung ohne Briten

8. April 2017, 21:58

Cameron: "Nützen unseren Einfluss"

Es war die größte Überraschung dieses EU Gipfels: Das "Nein" Großbritanniens zu einem neuen EU Vertrag. Der britische Premierminister David Cameron blieb hart. Seinen Forderungen nach mehr Sicherheiten für den britischen Finanzsektor konnten und wollten seine europäischen Kollegen nicht nachgeben.

Großbritannien hat entsprechend reagiert. "Wir sind eine starke, führende Macht in Europa und nutzen diesen Einfluss", so Cameron. "Aber es gibt einige Dinge wie die Eurozone, die nicht in unserem Interesse liegen. Müssen wir also bei jedem Treffen dabei sein, in dem der Euro besprochen wird?"

26 Staaten an Board

Bei dem neuen Euro-Pakt sind also nur 26 EU Staaten an Bord. Neun davon gehören nicht der Eurozone an, sie müssen daher erst die Zustimmung ihrer Parlamente einholen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy betonte, er sei "optimistisch". Die 26 Mitgliedsstaaten würden anerkennen, dass der Euro ein gemeinsames Gut ist, so Rompuy.

IWF wird aufgestockt

Anfang März soll der neue, so genannte Fiskal-Pakt stehen. Mit ihm will die EU ihre Feuermauer gegen Attacken der Finanzmärkte stärken. 200 Milliarden Euro sollen von den europäischen Zentralbanken an den Internationalen Währungsfonds fließen. So sollen künftig mehr Geldmittel zur Verfügung stehen, um schuldengeplagten Ländern unter die Arme greifen zu können.

Und auch der dauerhafte Krisenfonds ESM soll um ein Jahr vorgezogen werden und an Schlagkraft dazugewinnen. Er soll gemeinsam mit dem derzeitigen Eurorettungsschirm EFSF eine Zeit lang parallel eingesetzt werden.

Deutschland und Frankreich zufrieden

Die großen Gewinner der Einigung sind Frankreich und Deutschland, die den Vorschlag zu dem Pakt eingebracht haben. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zeigt sich daher zufrieden. "Dieser Gifpel hat einen wesentlichen Schritt gebracht, weil wir uns dazu durchgerungen haben, mehr Verantwortung an Gemeinschaftsorganisationen abzugeben." Die Mitgliedsstaaten würden sich künftig stärker in die Pflicht nehmen lassen – und zwar zum Wohle des Euro insgesamt, so Merkel.

Experten fürchten rechtliche Probleme

Einen kleine Hürde gibt es allerdings noch: Einige Experten fürchten, dass der neue Pakt zu rechtlichen Problemen führen könnte, weil dessen Bestimmungen den Regeln des bestehenden Lissabon-Vertrages widersprechen könnten.