Zustimmung der meisten in letzter Minute
EU-Gipfel: Nur London schert aus
Alle EU-Staaten mit Ausnahme Großbritanniens wollen dem Sondervertrag für mehr verbindliche Haushaltsregelungen zustimmen. Darunter sind auch neun Nicht-Eurostaaten, die sich den Fiskalregeln der Euroländer anschließen wollen. Ungarn, Tschechien und Schweden hatten zuerst noch mit Ablehnung reagiert, nun aber doch dem Sondervertrag zugestimmt.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 09.12.2011
Umschwung nach erstem Nein
So schnell können Meinungen sich ändern: hatten am Vormittag noch Ungarn, Schweden und Tschechien ihre Vorbehalte bzw. ihr Nein zu dem ausverhandelten Sondervertrag für mehr Budgetdisziplin vorgebracht. So wollen nun doch alle drei mitmachen.
Schwedens Premier Frederik Rinfelt hat dafür zu Mittag grünes Licht von seinem Parlament in Stockholm erhalten. Ungarn Ministerpräsident Viktor Orban, der den Vertrag am Vormittag noch lautstark ablehnte, signalisiert nun zumindest vage Zustimmung: das ungarische Parlament habe noch reichhaltig Zeit, um in dieser Frage zu entscheiden, so Orban am Nachmittag. Und auch Tschechien erwägt nun die Unterschrift.
Angst vor Isolation
Über die genauen Beweggründe für diesen raschen Meinungsumschwung muss wohl spekuliert werden. Eines wird aber sicherlich ausschlaggebend gewesen sein: die Angst innerhalb der EU isoliert zu werden. Ein Beweggrund, der sicherlich auch für all die anderen Nicht-Euro-Staaten gelten dürfte, die gleich von allem Anfang an dem neuen Vertrag zustimmten.
Außerdem: Man darf auch nicht vergessen, dass einige der Nicht-Euro-Staaten, wie Lettland, Litauen oder Dänemark schon jetzt durch den Wechselkursmechanismus engstens an den EURO gebunden und daher von den in der EURO-Zone gefällten Entscheidungen abhängig sind.
Außerdem gilt in vielen jüngeren EU-Staaten in Osteuropa die Devise: wir wollen und wir brauchen mehr Europa. Wir wollen dabei sein.
