Bedauern und Zuversicht in Brüssel

8. April 2017, 21:58

"Innenpolitik war stärker"

Faymann bedauerte die Ablehnung von EU-Vertragsänderungen für mehr Haushaltskontrolle durch Großbritannien und Ungarn: Ein Europa der 23 oder 25 könne sich "keiner offensiv wünschen". Das sei "die zweitbeste Lösung". "Die Innenpolitik war wieder einmal stärker als die Europapolitik", so Faymann. Der Bundeskanzler sprach sich außerdem für einen zweiten Anlauf aus, die Schuldenbremse in der österreichischen Verfassung zu verankern.

"Vertrauter Zustand"

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht in dem neuen Pakt für mehr Haushaltsdisziplin keine Gefahr für die Einheit der Europäischen Union. "Wir konnten keine faulen Kompromisse zugunsten des Euro machen, sondern wir mussten harte Regeln treffen. ... Das wird Europa nicht daran hindern, in vielen anderen Fragen gemeinsam vorzugehen." Und Merkel weiter: "Die Briten waren ja schon immer nicht beim Euro dabei. Sie haben von Anfang an ein Opt-out aus dem Euro gehabt. Und insofern sind wir mit diesem Zustand ja schon vertraut", sagte die deutsche Kanzlerin.

Sonderrechte "inakzeptabel"

Der britische Premierminister David Cameron hat sein Nein zu einer EU-Vertragsänderung als "harte, aber gute Entscheidung" gerechtfertigt. "Wenn wir keine Schutzklauseln bekommen, ist es besser draußen zu bleiben", sagte Cameron. Der britische Premier hatte Sonderrechte für die Regulierung des heimischen Finanzmarkts gefordert. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy nannte diese Bedingungen nach dem Gipfeltreffen "inakzeptabel".

EU-Abgeordnete alarmiert

Der geplante Haushaltspakt von 23 EU-Staaten zur Stärkung der Budgetdisziplin stößt auf scharfe Kritik im Europaparlament. "Wir müssen uns als Europaparlament überlegen, ob wir nicht dagegen klagen", sagte der Vizefraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Hannes Swoboda, am Freitag in Brüssel. "Keinen Anlass zu Euphorie" sieht auch der Vizepräsident der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament Othmar Karas: "Was sich jetzt abzeichnet, ist nur die drittbeste Lösung. " Der jetzt eingeschlagene Weg sei sehr unsicher, anstatt die Unsicherheit zu beenden. Die Europäische Union sei "wieder einmal auf halbem Wege stehen geblieben", kritisierte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "Großbritannien ist Werkzeug des internationalen Finanzkapitalismus", so Mölzer.