Gesamtvertragsänderung gescheitert
Schuldenbremse nur für Euro-Länder
Der EU-Gipfel hat sich in der Nacht grundsätzlich auf einen neuen Haushaltspakt für die Euroländer geeinigt. Der Versuch, eine Vertragsänderung unter allen 27 Staaten zu erzielen, scheiterte zwar. Doch nun wollen die 17 Euroländer und weitere sechs EU-Staaten einen separaten Vertrag für mehr Haushaltsdisziplin schließen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 9.12.2011
Vier scheren aus
Die 17 Euro-Länder werden die strikteren Regeln zur Haushaltskontrolle mit einem eigenständigen Vertrag statt einer EU-Vertragsänderung in die Tat umsetzen. "Wir hätten eine Vertragsänderung zu 27 bevorzugt, aber das war nicht möglich", sagte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am Freitagmorgen nach dem ersten Tag des EU-Gipfels in Brüssel.
Großbritannien und Ungarn wollten die Änderung des Vertrages von Lissabon nicht mittragen. Schweden und die Tschechische Republik müssten ihre Parlamente konsultieren. Die Forderung des britischen Premierministers David Cameron, als Gegenleistung für ein Ja zur Vertragsänderung eine Ausstiegsklausel aus Finanzregulierungen der EU zu bekommen, sei nicht akzeptabel, ergänzte Sarkozy.
Bindende Regelungen
Nach langen Verhandlungen sei "ein sehr, sehr wichtiges Ergebnis" erzielt worden, fügte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hinzu. "Weil wir aus der Vergangenheit und den Fehlern lernen." Das Ergebnis sei deswegen "in Zukunft bindende Beschlüsse, bindende Regelungen, mehr Einfluss der Kommission, mehr Gemeinschaftlichkeit". Dazu gehören eine gesetzlich verankerte Schuldenbremse in den Mitgliedstaaten und automatische Strafen für Defizitsünder.
Die Euro-Staaten wollen sich demnach verpflichten, ihr strukturelles Defizit auf maximal 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zu begrenzen. Beim Strukturdefizit werden konjunkturelle und Sondereffekte ausgeklammert. Die im Euro-Stabilitätspakt festgelegten Defizit-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bleibt aber aufrecht.
