Merkel bleibt hart
Ratspräsident gegen Vertragsänderung
Vor dem morgigen Gipfel in Brüssel werden immer mehr Details bekannt. So meint etwa EU Ratspräsident Herman Van Rompuy, dass gar keine Vertragsänderungen notwendig seien beziehungsweise diese zu lange dauern würden. Das hält die deutsche Kanzlerin Angela Merkel für Humbug. Sie und Nicolas Sarkozy wollen essentielle Verschärfung des Stabilitätspaktes, mit einer EU-Vertragsänderung.
8. April 2017, 21:58
Merkel und Sarkozy für Vertragsänderungen
Der EU-Ratspräsident soll Vorschläge zur Lösung der Schuldenkrise, für den Gipfel in Brüssel, vorbereiten. Angela Merkl und Nicolas Sarkozy haben ihre schon präsentiert, zentral dabei: Vertragsänderungen, damit Stabilitätskriterien eingehalten werden.
Abendjournal, 7.12.2011
Ratspräsident: Vertragsänderung dauern zu lange
Diese Änderungen seien nicht notwendig - zumindest geht das aus einem Papier hervor, das der Ratspräsident offenbar vorlegen will. Und wenn es Vertragsänderungen geben sollte, dann würden diese viel zu lange dauern. Aber schon vor zwei Monaten hat die deutsche Kanzlerin zum Argument von zeitintensiven Änderungen europäischer Verträge, gemeint: "Ich frage mich, warum eine Vertragsänderung unbedingt ein Jahrzehnt dauern muss?"
Berlin: Essentielle Verschärfung notwendig
Am Mittwoch hörte man aus Regierungskreisen in Berlin folgendes: Begrenzte essenzielle Vertragsänderungen seien unverzichtbar, faule Kompromisse könnten die Schuldenkrise nicht lösen und noch eine Antwort ist: "Das ist doch wieder nur eine typische Brüsseler Trickserei".
Merkel: Verhandeln so lange wie nötig
Sprich: Die deutsche Kanzlerin will hart bleiben. Nationale Schuldenbremsen müssten eingeführt und im europäischen Recht definiert werden. Auf jeden Fall will Deutschland, dass auf dem Gipfel klare Entscheidungen getroffen werden. Verhandlungen sind nach hinten offen. Das Wochenende stehe dafür bereit und wenn man den deutschen Regierungskreisen Glauben schenken darf, wird dieses auch in Anspruch genommen werden, denn sie schätzen die Möglichkeit, dass es eine Einigung aller 27 EU-Mitglieder geben könnte pessimistischer ein als noch vor einer Woche.
