Unmut über Großbritannien
EU-Gipfel beschließt Euro-Rettung
In Brüssel ist der EU-Gipfel der 27 EU-Staats- und Regierungschefs zu Ende gegangen – mit einer Einigung der EU-Staaten auf einen Vertrag, der die Mitgliedsstaaten zu strengeren Haushaltsregeln verpflichtet. Lediglich Großbritannien will sich den Plänen nicht anschließen.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 09.12.2011
Aus Brüssel,
Unverständnis über London
David Cameron ist hart geblieben. Anders als die restlichen 26 Mitgliedsstaaten der EU will der britische Premierminister nichts von einem neuen Vertrag wissen. In Brüssel stößt dieses Verhalten auf wenig Verständnis, auch bei Bundeskanzler Werner Faymann: es sei keine große Stunde der EU im Sinne des Teamgeistes gewesen.
Erfolg für Merkel
Für die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ist der neue Vertrag der 26 EU-Staaten aber trotz der Absage Großbritanniens einen wichtiger Schritt zu einem dauerhaft stabilen Euro: der Durchbruch zu einer Stabilitätsunion sei jetzt geschafft.
Der ausformulierte Vertrag der EU-26 soll spätestens im März stehen. Dann müssen die nationalen Parlamente über den Vertrag entscheiden.
Sofortmaßnahmen gegen die Krise
Der Gipfel bringt aber auch eine Reihe an Sofortmaßnahmen, um die Krise in Europa zu bewältigen. Der internationale Währungsfonds soll von den europäischen Zentralbanken zusätzliche 200 Milliarden Euro bekommen, um krisengeschüttelte Eurostaaten künftig besser unterstützen zu können. Außerdem soll der Europäische Stabilitätsmechanismus um ein Jahr vorgezogen werden, und eine Zeit lang parallel zu dem bisherigen Euro-Rettungsschirm EFSF laufen.
