Über Steuern gesprächsbereit
Spindelegger für "Überzeugungsarbeit"
Um die Brüsseler Beschlüsse zur Euro-Rettung durchzusetzen, will Außenminister Spindelegger (ÖVP) vor allem "Überzeugungsarbeit" leisten, wie er im Ö1-Interview betont - einerseits gegenüber Großbritannien, das als einziges Mitglied ausschert, andererseits gegenüber der Opposition, die der Schuldenbremse zustimmen soll. Gesprächsbereit gibt sich der Minister auch, was neue Steuern betrifft.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 12.12.2011
Außenminister Michael SPindelegger (ÖVP) im Gespräch mit Christian Williwald
Schluss mit Veto
Außenminister Michael Spindelegger ist zuversichtlich, dass auch Großbritannien auf den Weg der anderen EU-Mitglieder einschwenken und "dort "Vernunft einkehren" wird. Die EU müsse ein klares Signal senden, daher müsse man Überzeugungsarbeit leisten, "dass es so nicht weitergehen kann". Zugleich will Spindelegger vom Prinzip der Einstimmigkeit von EU-Beschlüssen abgehen: Als einzelner könne man nicht immer "einen fahrenden Zug" aufhalten. Daher müsse man "langfristig" andenken, in Richtung von "Mehrstimmigkeitsfragen" zu gehen. Ausnahme seien Vertragsänderungen, die im er einstimmig bleiben müssten. Spindelegger trifft heute in Berlin mit Kanzlerin Angela Merkel zusammen.
Keine Volksabstimmung nötig
Dass sich die Regierungen in Sachen Budget entmündigen lassen, will der Minister nicht sehen. Jedes Land müsse das Interesse haben, seine Schulden zu reduzieren. "Wenn man in einer Währungsunion ist, müssen auch alle diszipliniert sein." Man müsse den Euro gemeinsam stark halten, andernfalls verliere jedes Bankguthaben in Österreich an Wert. Trotzdem sieht Spindelegger den Eingriff in die österreichische Souveränität nicht so gravierend, dass es eine Gesamtänderung der Verfassung und somit eine Volksabstimmung notwendig wäre. Der Verfassungsdienst, das Völkerrechtsbüro, würden den Vertragstext prüfen.
Einigung mit Opposition "im Jänner"
Die Zusage gegenüber der EU, die Schuldenbremse in der Verfassung festzuschreiben, will Spindelegger erfüllen, obwohl sich am Widerstand der Opposition in Österreich nichts geändert hat. Der Außenminister und Vizekanzler will die Klubobleute der Oppositionsparteien gemeinsam mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in persönlichen Gesprächen überzeugen. Obwohl Spindelegger zugeben muss: "Viel anzubieten haben wir nicht. Es nicht die Zeit , dass man den eigenen Schrebergarten mit einem neuen Gartenzwerg ausstattet. Sondern es ist wichtiger, dass wir das Triple A Österreichs erhalten." Spindelegger will "das rasch, noch im Jänner, über die Bühne bringen."
Über Steuern diskussionsbereit
Vordringlich sieht Spindelegger, die Kosten durch Strukturreformen zu senken, er ist aber auch bei den Einnahmen gesprächsbereit: "Dass es auch bei der Einnahmenseite Diskussionen geben wird, habe ich schon zugestanden. Aber immer erst dann, wenn sichtbar ist, wo die großen Brocken angegangen werden." Konkret nennt Spindelegger neuerlich die ÖBB, die Frühpensionen sowie Förderungen und Verwaltungsreform. "Da möchte einmal Bewegung sehen, dann werden wir auch bei den Einnahmen miteinander reden." Spindelegger lehnt aber weiterhin "Substanzsteuern" ab: "Dass jemand dafür zahlt, dass er etwas hat, das ist schon sehr eigentumsfeindlich, das wird es mit mir nicht geben."
