Brüsseler Beschlüsse umsetzen
Berlin drückt aufs Tempo
Am Beginn des ersten Arbeitstages nach dem EU-Gipfel von Brüssel beginnt die Probe auf die Haltbarkeit der Beschlüsse zur Euro-Rettung. Treibende Kraft für das Zustandekommen der Beschlüsse war, wie so oft, Deutschland, in enger Abstimmung mit Frankreich. Jetzt mahnt Deutschland die EU-Staaten weiter zur Eile, wenn es um die Euro-Rettungsbemühungen geht.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 12.12.2011
Verfassungsbedenken in Deutschland
Wolfgang Schäuble drückt aufs Tempo. Der deutsche Finanzmister absolvierte eine Tour durch die Fernsehstudios der Nation, verlangte, dass Europa den Worten von Brüssel schnell Taten folgen lässt und die Gipfelbeschlüsse über Schuldenbremsen und Budgetkontrollen auf Ebene der Mitgliedsstaaten umsetzt. Es gelte, das Vertrauen der Märkte zurückzugewinnen.
Ganz so einfach wird es mit der Umsetzung nicht, auch in Deutschland hat der Parlamentspräsident mahnend angemerkt, man müsse sich einmal genau anschauen, ob das, was in Brüssel verabschiedet wurde, wirklich mit der deutschen Verfassung konform geht. Denn eigentlich soll die Budgetpolitik nationale Kernkompetenz bleiben.
Und die Deutsche Bundesbank möchte auch nicht so ohne weiteres die beschlossenen 45 Milliarden Euro an Krediten für den Internationalen Währungsfonds locker machen, wünscht sich zumindest eine positive Kenntnisnahme durch das Parlament.
Kompliment und Warnung an Merkel
Viel Respekt bekommt Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Medien für ihre Krisendiplomatie, in einer ARD-Umfrage Umfragen sieht es nicht ganz so gut aus, wesentlich mehr Deutsche schätzen ihre diesbezüglichen Fähigkeiten derzeit eher schlecht ein. Eines aber ist sicher: Deutschland hat jetzt an Gewicht auf europäischer Ebene gewonnen, und Angela Merkel gibt immer deutlicher den Ton an.
Ihr CDU-Parteifreund und Europaparlamentarier Elmar Brok macht ihr in dieser Hinsicht ein Kompliment, das gleich in eine Warnung mündet: Man möge nicht einfach drüberfahren über den Rest der EU. Das gemeinsame Boot, in dem zumindest 26 EU-Staaten ohne Großbritannien Platz finden sollen, steht zum Ablegen bereit, aber über die passende Sitzordnung an Bord wird nach guter europäischer Sitte noch längere Zeit zu debattieren sein.
